Baugewerbe zur Steuerschätzung: ÖPP-Projekte sind nur Scheinlösung
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Steuerschätzung preisen einzelne Ökonomen ÖPP-Projekte als Mittel der
Wahl, um weniger stark steigenden Steuereinnahmen beizukommen. Dazu
erklärt Reinhard Quast, Präsident des Zentralverbands Deutsches
Baugewerbe:
"Schon vor Jahren haben sowohl der Bundesrechnungshof als auch der
Europäische Rechnungshof die Wirtschaftlichkeit von
Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP-Projekten) widerlegt. Damit
ist klar, dass sie gerade in Zeiten sinkender Steuereinnahmen kein
geeignetes Mittel zur Entlastung der Haushaltslage sein können. Die
vermeintlichen Einspareffekte kommen auf lange Sicht den Steuerzahler
teuer zu stehen, wie zuletzt am Fall der A1 Mobil eindrücklich zu
beobachten war.
Wir appellieren daher, in der jetzigen Debatte kühlen Kopf zu
bewahren und nicht zu Scheinlösungen zu greifen. Das Land braucht
verlässliche und verstetigte Investitionen in die Infrastruktur, und
zwar in Form konventionell realisierter Bauvorhaben und nicht als
teure, ineffiziente ÖPP-Vergaben.
Außerdem bleibt es dabei, dass 75 Prozent des Branchenumsatzes von
mittelständischen Bauunternehmen erwirtschaftet werden. Diese bleiben
bei ÖPP-Projekten regelmäßig außen vor. Diese strukturelle
Benachteiligung des Baumittelstands muss aufhören."
Pressekontakt:
Dr. Ilona K. Klein
Leiterin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Zentralverband Deutsches Baugewerbe
Kronenstr. 55-58
10117 Berlin
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eMail klein@zdb.de
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Datum: 10.05.2019 - 10:17 Uhr
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