Mitteldeutsche Zeitung: zum Verfassungsschutz

(ots) - Der richtigen Analyse müssen jetzt Taten folgen. Die
Probe aufs Exempel darf nicht vor den Türen der Sicherheitsbehörden
Halt machen. Immer wieder gab es Hinweise darauf, dass sogar
Verfassungsschützer mit Rechtsextremisten gemeinsame Sache machen. In
Hessen hat der Inlandsgeheimdienst die Akten zum NSU-Mord in Kassel
für 120 Jahre unter Verschluss nehmen lassen. Ein V-Mann hielt sich
nur wenige Meter vom Tatort entfernt auf. In Mecklenburg-Vorpommern
erstellte ein Polizist sogenannte Todeslisten auf seinem
Dienstcomputer. Will Haldenwang den Verfassungsschutz glaubwürdig für
einen Kulturwechsel öffnen, muss er auch diese Fälle aufklären und
transparent machen.



Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
hartmut.augustin@mz-web.de

Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell


Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 13.05.2019 - 18:40 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1719910
Anzahl Zeichen: 995

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Halle

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 515 mal aufgerufen.

Anschlag von Magdeburg: Versicherung zahlt Millionen an Opfer ...
Anderthalb Jahre nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt gibt es erstmals eine finanzielle Bilanz zu den körperlichen Schäden der Opfer. Die Zahlen stammen von der R+V-Versicherung, die den vom Attentäter Taleb A. als Waffe missbrauchten Mietwagen versichert hatte. Wie die in Halle

Anwalt von Weihnachtsmarkt-Opfern rechnet mit Millionenklagen gegen Stadt Magdeburg ...
Mögliche Fehler und Versäumnisse beim Schutz des Magdeburger Weihnachtsmarktes könnten die Stadt Magdeburg finanziell teuer zu stehen kommen. Der Magdeburger Rechtsanwalt Thomas Klaus, der rund 100 Opfer des Anschlags vom Dezember 2024 vertritt, rechnet mit Schadensersatzklagen gegen die Kommune.

Neue Grundsteuer setzt Kommunen in Sachsen-Anhalt finanziell unter Druck ...
Die neue Grundsteuer bringt Sachsen-Anhalts Kommunen bislang weniger Einnahmen als vor der Reform. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Nach Angaben des Städte- und Gemeindebundes sanken die Einnahmen bei der Grundsteuer A um 1,7 Millionen Euro und bei

Weitere Mitteilungen von Mitteldeutsche Zeitung

Der Tagesspiegel: Asselborn verteidigt Spitzenkandidaten-Verfahren für Junckers Nachfolge ...
Berlin - Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat das Spitzenkandidaten-Verfahren zur Benennung des künftigen EU-Kommissionschefs verteidigt. "Für das Demokratieverständnis der europäischen Bürger wäre ein Geschacher um die Spitzenposten in der EU vor den Wahlen zum Europaparlame

Frankfurter Rundschau: Zu Recht am Pranger ...
Es hat natürlich mit dem Wahlkampf zu tun, dass Frans Timmermans den Brandbrief nach Bukarest geschickt hat. In weniger als zwei Wochen sind Europawahlen, und der EU-Kommissar Timmermans möchte gerne nächster Präsident der EU-Kommission werden. Auch wenn der Zeitpunkt für die letzte Warnung

Straubinger Tagblatt: Mietpreisbremse - Vermieter nicht verprellen ...
So berechtigt die Kritik an Vermietern häufig ist, gerade wenn es um auf Rendite getrimmte Wohnungsgesellschaften geht: Die Politik muss aufpassen, dass sie jene, die sie für den Bau neuer Wohnungen braucht, nicht verprellt. Es müssen vielmehr weitere Anreize geschaffen werden, mehr zu bauen.

Straubinger Tagblatt: Irankonflikt - Krieg aus Versehen droht ...
Die britische Warnung vor einem "Krieg aus Versehen" klingt vielleicht bizarr, ist aber sehr berechtigt. Es sind schon bewaffnete Konflikte aus Missverständnissen heraus entstanden. Und wenn zwei Mächte aufeinandertreffen wie die USA und der Iran, ist diese Gefahr höchst real. Pres