Respektlos-Rente: "Der Griff in die Beitragskasse ist ein politischer Offenbarungseid" (FOTO)
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(ots) -
Zur Finanzierung eines durchschaubaren Wahlgeschenks ist der SPD
offenbar nichts mehr heilig. Da Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD)
vom Koalitionsvertrag abweichen und bei der geplanten Grundrente auf
eine Bedürftigkeitsprüfung verzichten will, kostet sein Vorhaben
voraussichtlich fünf bis zehn Milliarden Euro pro Jahr. Seit der
Steuerschätzung ist klar: so viel Geld hat Finanzminister Olaf Scholz
(SPD) nicht in der Kasse. Daher planen Heil und Scholz, die
Grundrente durch einen Griff in die Rücklagen der Renten-, Kranken-
und Arbeitslosenversicherung finanzierbar wirken zu lassen.
Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM, ist empört: "Unser
Sozialstaat muss denen helfen, die Hilfe brauchen. Eine Grundrente
ohne Bedürftigkeitsprüfung widerspricht diesem zentralen
Grundgedanken der Sozialen Marktwirtschaft. Der Großteil des Geldes
würde bei Menschen landen, die keine Hilfe benötigen. Die Milliarden,
die Heils Respektlos-Rente kosten wird, mit den Beiträgen der
Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherten finanzieren zu wollen,
ist dreist. Es zeigt sich jetzt,: Heil geht es nicht um ein stabiles
und zukunftsfestes Sozialversicherungssystem, sondern um ein
Wahlgeschenk auf Kosten der Beitrags- und Steuerzahler."
Zu diesem Thema hat die INSM heute Anzeigen in überregionalen
Tageszeitungen geschaltet. Das Motiv und weitere Informationen finden
Sie unter www.insm.de.
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein
überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft.
Sie wirbt für die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in
Deutschland und gibt Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche
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Datum: 14.05.2019 - 12:11 Uhr
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