Rot-Rot-Grün will Clan-Immobilien für Allgemeinheit nutzen

(ots) - Berlin will beschlagnahmte Immobilien krimineller
Clans in städtischen Besitz umwandeln.

Das hat der rechtspolitische Sprecher der Linken-Fraktion,
Sebastian Schlüsselburg, am Mittwoch im Inforadio vom rbb
angekündigt. Der Vorschlag von SPD, Grünen und Linken im
Abgeordnetenhaus sehe vor, die Besitztümer nicht, wie üblich zu
versteigern, sondern für Zwecke der Allgemeinheit zu nutzen: "Unser
Vorschlag ist jetzt gerade bei Grundstücken, dass wir die entweder
direkt im öffentlichen Eigentum behalten oder zum Beispiel an eine
städtische Wohnungsbaugesellschaft geben und damit dann für die
Allgemeinheit sinnvolle Dinge tun."

Konkret geht es um 77 Immobilien im Wert von rund neun Millionen
Euro, die die Berliner Generalstaatsanwaltschaft im Juli vergangenen
Jahres eingezogen hat.

Außerdem kündigte Schlüsselburg an, dass der Bereich bei der
Justiz, der Geldwäsche verfolgt, deutlich aufgestockt werden soll.
Hierbei gehe es um neue Stellen für Staatsanwälte, Rechtspfleger und
Finanzermittler: "Es gibt Einigkeit in der Koalition und auch
Einigkeit im Senat, dass wir auf jeden Fall diese Stellen in dem
Bereich verstärken werden. Die neue Zahl kann ich jetzt noch nicht
nennen, das behandeln wir gerade."



Pressekontakt:
Rundfunk Berlin-Brandenburg
Inforadio
Chef/Chefin vom Dienst
Tel.: 030 - 97993 - 37400
Mail: info@inforadio.de

Original-Content von: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), übermittelt durch news aktuell


Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 15.05.2019 - 16:39 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1720784
Anzahl Zeichen: 1679

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Medien und Unterhaltung

Diese Pressemitteilung wurde bisher 396 mal aufgerufen.

Hubertus Heil zur Homeoffice-Verordnung: "Deröffentliche Dienst muss vorbi ...

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Arbeitgeber erneut ermahnt, Mitarbeitern - wenn technisch möglich - die Arbeit im Homeoffice zu erlauben. Im ARD-Mittagsmagazin betonte er, das gelte sowohl für die Privatwirtschaft als auch den öffen ...

Brandenburg will Clearingstelle zu Corona-Schutzimpfungen ...

In Brandenburg sollen zukünftig jüngere, pflegebedürftige Menschen früher gegen COVID-19 geimpft werden können als bisher geplant. Wie der rbb aus dem Gesundheitsministerium erfuhr, hat Ministerin Ursula Nonnemacher (B'90/Grüne) entschied ...

Karl Lauterbach (SPD) ruft Spahn zurÜberarbeitung der Impfverordnung auf ...

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach ruft Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dazu auf, die aktuell geltende Impfverordnung zu überarbeiten. Die aktuelle Priorisierung von Impfanwärtern vernachlässige pflegebedürftige Hochrisikogruppen, ...

Alle Meldungen von Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)