NDR: Schiffswerft Lürssen klagt gegen Bund wegen Exportstopp nach Saudi-Arabien
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Saudi-Arabien zieht die Bremer Lürssen-Werft gegen die
Bundesregierung vor Gericht. Nach Informationen von NDR und
Süddeutscher Zeitung (SZ) hat das Unternehmen, das einen Großauftrag
über Patrouillenboote für Saudi-Arabien abarbeitet, jetzt Klage vor
der 4. Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts erhoben. Es geht um
ein Eil-Verfahren. Am Produktionsstandort in Wolgast liegen
mindestens sechs fertige Boote zur Auslieferung bereit. Wegen des
Exportstopps kann Lürssen aber seinen Lieferverpflichtungen nicht
nachkommen und hat die Serienproduktion gestoppt. Der Auftrag umfasst
insgesamt um die 35 Boote, 15 davon hat Saudi-Arabien bereits
erhalten.
Auf eine Bitte der Linken-Abgeordneten Heidrun Bluhm um einen
Bericht, hat das Finanzministerium die Klage eingeräumt. Weiter heißt
es: Schadensersatzforderungen würden "gegebenenfalls aus dem
Bundeshaushalt getragen." Das für Rüstungsexporte federführende
Wirtschaftsministerium erklärte, "Einzelfallentscheidungen" würden
grundsätzlich nicht kommentiert, das betreffe auch etwaige Verfahren
dazu.
Lürssen wollte sich auf Anfrage nicht weiter zu dem Vorgang
äußern, betonte jedoch: "Wir sind darum bemüht, in gemeinsamer
Abstimmung mit der Bundesregierung sowie den weiteren Beteiligten
eine Lösung zu finden", so ein Sprecher des Unternehmens.
Das Gericht bestätigte den Eingang der Klage. Ein Sprecher sagte
NDR und SZ, binnen zwei Wochen solle es einen Erörterungstermin
geben. Dieser diene dem Zweck, die Möglichkeit eines Vergleichs
auszuloten. Dem Vernehmen nach ist innerhalb der Regierung das
Wirtschaftsministerium zu einer Stellungnahme aufgefordert worden.
Ende März hatte die Bundesregierung den Ausfuhrstopp für deutsche
Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien um weitere sechs Monate verlängert.
Für diesen Zeitraum würden grundsätzlich auch keine Neuanträge
genehmigt. Damals hatte die große Koalition der Wolgaster
Peene-Werft, die zu Lürssen gehört, aber auch Hilfe in Aussicht
gestellt. Seitens der SPD war immer wieder vorgeschlagen worden,
andere Abnehmer für die bereits fertigen Boote zu finden, etwa die
Marine. Jedoch ist eine Entscheidung darüber in der Bundesregierung
noch nicht gefallen, wie aus dem Bericht weiter hervorgeht.
SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich, einer der Architekten der
restriktiven Rüstungsexportpolitik, zeigte sich überrascht vom
Vorstoß des Unternehmens: "Es bleibt der Firma Lürssen überlassen,
auch den Rechtsweg zu beschreiten. Gleichwohl erschwert es denjenigen
die Arbeit, die derzeit andere Möglichkeiten prüfen", sagte er am
Freitag (17. Mai).
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Bluhm sieht in der Klage ein
"finanzielles Risiko für den Bund". Wichtig sei eine Umwandlung der
Rüstungsindustrie hin zu zivilen Produkten: "Es kann nicht sein, dass
so viele Arbeitsplätze bedroht sind, nur weil die Bundesregierung das
richtige tut, nämlich Rüstungsexporte in Krisengebiete zu verbieten."
Saudi-Arabien führt eine Militärallianz an, die in Jemen gegen die
von Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft. Der Krieg hat weltweit
zu einer der schlimmsten Katastrophen für die Bevölkerung geführt. Es
herrscht größte Not. Die Bundesregierung hatte im November die Tötung
des regierungskritischen saudi-arabischen Journalisten Jamal
Khashoggi zum Anlass genommen, die Rüstungsgeschäfte gänzlich zu
unterbinden.
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Datum: 17.05.2019 - 12:33 Uhr
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