neues deutschland: Fabio De Masi warnt vor undifferenzierten Erwartungen an die EU / Linke-Politiker: Wenn es keine Parteien mehr gibt, sondern nur noch Europäer, muss die Linke unterscheidbar bleiben
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Bundestag, hat seine Partei aufgefordert, im Kampf gegen die Rechten
in Europa unterscheidbar zu bleiben. Natürlich sorge er sich wegen
des Aufstiegs der Rechten. "Aber Gauland, Le Pen und Salvini sind ja
nicht vom Himmel gefallen. Wenn es keine Parteien mehr gibt, sondern
nur noch Europäer, muss die Linke unterscheidbar sein", sagte De Masi
in einem Interview der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues
deutschland" (Dienstagausgabe). Der Finanzpolitiker warnte dabei auch
vor undifferenzierten Erwartungen an die Europäische Union. So würde
er der EU-Kommission eben keine Kompetenz für Soziales und
Beschäftigung anvertrauen, wie De Masi erläuterte. "Sonst ist morgen
das Streikrecht weg." Mieten und Pflege ließen sich nicht auf
europäischer Ebene regeln. So sei die Dienstleistungsrichtlinie "ja
eine Gefahr für kommunale Wohnungsunternehmen oder Krankenhäuser".
Damit würden Kommunen gezwungen, öffentliche Dienste an den
billigsten Anbieter zu vergeben. Die EU-Kommission plane mit der
Notifizierungsrichtlinie gerade, Gesetze zu kassieren, die nach ihrer
Auffassung gegen EU-Recht verstoßen. Darunter könnten auch Regeln zur
Flächennutzung fallen, die Investoren Vorschriften zum sozialen
Wohnungsbau machen.
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Datum: 20.05.2019 - 17:41 Uhr
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