Unsichere Anschlüsse an Telematik-Infrastruktur: Spahn und KBV gefährden Patientenrechte und lassen Ärzte im Stich
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Installation der Telematik-Infrastruktur (TI) in den Arztpraxen
teilweise zu schweren Sicherheitsmängeln kommt. Die Freie Ärzteschaft
(FÄ) kritisiert scharf die Untätigkeit von Bundesgesundheitsminister
Jens Spahn und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). "Weder
Herr Spahn noch die KBV lassen erkennen, dass eine Aufklärung und
Lösung der Sicherheitsprobleme stattfindet", sagte der FÄ-Vorsitzende
Wieland Dietrich am Dienstag in Essen. "Falls der Minister und die
KBV nicht endlich Verantwortung zeigen und aufgrund der Risikolage
die TI aussetzen sowie die Sanktionen gegen Ärzte streichen, wird es
zahlreiche Klagen geben."
Bei der Installation der TI in Arztpraxen sind Berichten zufolge
immer wieder Firewalls und Virenschutzprogramme abgeschaltet worden
und häufig fehlten Verschlüsselungen in den Praxissystemen. Bereits
vor drei Wochen hat die FÄ acht Fragen zur Behebung der
Datenschutzverletzungen und der Verantwortung dafür an die KBV
geschickt - Antworten hat die KBV bisher nicht geliefert. Und
Gesundheitsminister Spahn fällt nichts Besseres ein als im "Digitale
Versorgung Gesetz" den Druck auf die Ärzte zu erhöhen, statt
aufzuklären und Abhilfe zu schaffen: Ärzte, die sich nicht an die TI
anschließen, sollen ab 2020 2,5 Prozent statt bisher bereits 1
Prozent Honorarkürzung erfahren.
Rückendeckung und Lob für die Ärzte, die sich nicht an die TI
anschließen, gibt es dagegen vom Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich
Kelber: Viele Arztpraxen seien ihrer gesetzlichen Verpflichtung
nachgekommen und hätten eine Datenschutzfolgeabschätzung (DSFA)
vorgenommen - und dabei auch die TI in ihre Überlegungen
miteinbezogen. "Die gesetzlich vorgeschriebene DSFA der Arztpraxis
ergab dann, dass ein Anschluss an die TI nicht vertretbar sei", heißt
es in einem Bericht Kelbers.
"Das bedeutet", so FÄ-Chef Dietrich, "dass Ärzte, die sich nicht
an die TI angeschlossen haben, bei negativer DSFA aus Sicht des
Datenschutzes alles richtig gemacht haben. Im Umkehrschluss: Nach den
Normen des Datenschutzes, insbesondere der
Datenschutzgrundverordnung, wäre es in diesen Fällen sogar
gesetzeswidrig, sich anzuschließen." Spahn und die KBV ließen die
Praxen und Patienten mit den Datenschutzrisiken völlig allein,
moniert Dietrich. Die Kassenärzte seien bei Datenschutzverletzungen
zudem erheblichen Haftungsrisiken ausgesetzt.
Über die Freie Ärzteschaft e.V.
Die Freie Ärzteschaft e. V. (FÄ) ist ein Verband, der den
Arztberuf als freien Beruf vertritt. Er wurde 2004 gegründet und
zählt heute mehr als 2.000 Mitglieder: vorwiegend niedergelassene
Haus- und Fachärzte sowie verschiedene Ärztenetze. Vorsitzender des
Bundesverbandes ist Wieland Dietrich, Dermatologe in Essen. Ziel der
FÄ ist eine unabhängige Medizin, bei der Patient und Arzt im
Mittelpunkt stehen und die ärztliche Schweigepflicht gewahrt bleibt.
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Datum: 21.05.2019 - 12:38 Uhr
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