Westfalen-Blatt: Lübbe-Wolff zu 70 Jahre Grundgesetz: Föderalismus ist geschwächt worden
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Gertrude Lübbe-Wolff kritisiert den Verlust föderaler Elemente im
Grundgesetz. "Der Föderalismus, der immer schon eher schwach
ausgeprägt war, ist insgesamt noch weiter geschwächt worden", sagte
Lübbe-Wolff dem Bielefelder "Westfalen-Blatt" (Donnerstagsausgabe).
Als aktuelles Beispiel nennt die Rechtswissenschaftlerin die
Änderung des Grundgesetzes zur Finanzierung der Digitalisierung der
Schulen durch den Bund. "Wenn bei den Schulen etwas nicht
funktioniert, sollte man Klarheit haben, wer dafür verantwortlich ist
und wen man deshalb abwählen muss, wenn es besser werden soll. Diese
Klarheit nimmt ab, wenn zwar eigentlich die Länder zuständig sind,
aber in der Finanzierung, in einem ganz entscheidenden Punkt also,
der Bund mitmischt", sagte Lübbe-Wolff.
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Datum: 22.05.2019 - 11:45 Uhr
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