Westfalen-Blatt: Lübbe-Wolff zu 70 Jahre Grundgesetz: Föderalismus ist geschwächt worden
ID: 1722786
Gertrude Lübbe-Wolff kritisiert den Verlust föderaler Elemente im
Grundgesetz. "Der Föderalismus, der immer schon eher schwach
ausgeprägt war, ist insgesamt noch weiter geschwächt worden", sagte
Lübbe-Wolff dem Bielefelder "Westfalen-Blatt" (Donnerstagsausgabe).
Als aktuelles Beispiel nennt die Rechtswissenschaftlerin die
Änderung des Grundgesetzes zur Finanzierung der Digitalisierung der
Schulen durch den Bund. "Wenn bei den Schulen etwas nicht
funktioniert, sollte man Klarheit haben, wer dafür verantwortlich ist
und wen man deshalb abwählen muss, wenn es besser werden soll. Diese
Klarheit nimmt ab, wenn zwar eigentlich die Länder zuständig sind,
aber in der Finanzierung, in einem ganz entscheidenden Punkt also,
der Bund mitmischt", sagte Lübbe-Wolff.
Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
Original-Content von: Westfalen-Blatt, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 22.05.2019 - 11:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1722786
Anzahl Zeichen: 1146
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Bielefeld
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 372 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Westfalen-Blatt: Lübbe-Wolff zu 70 Jahre Grundgesetz: Föderalismus ist geschwächt worden"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Westfalen-Blatt (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der international renommierte Jazz-Trompeter Till Brönner befürchtet, dass Politik und Gesellschaft nichts aus der Zeit der Corona-Pandemie gelernt haben. "Das Erste, was wir tun, wenn es eng wird, ist ausgerechnet unsere DNA, nämlich die Kultur- und die Veranstaltungsbranche und die, die un
34 Polizeischüsse: Autofahrer gelähmt, Ermittlungen eingestellt ...
Die 34 Schüsse, die Polizisten vor zwei Jahren in Bad Salzuflen auf einen Audi und seinen Fahrer (19) abgegeben hatten, bleiben ohne strafrechtliche Folgen - es wird keinen Prozess geben. Die Staatsanwaltschaft Detmold hat nach WESTFALEN-BLATT-Informationen das Verfahren gegen die beiden Herforder
NRW: Polizei überwacht afghanischen Sexualtäter ...
Im Kreis Herford (NRW) wird ein afghanischer Sexualstraftäter in Absprache mit dem Landeskriminalamt "engmaschig" von der Polizei überwacht. Der 24-Jährige, der als rückfallgefährdet gilt, hatte nach einer Sexualtat eine Haftstrafe von drei Jahren und acht Monaten verbüßt und war in
Weitere Mitteilungen von Westfalen-Blatt
Grundrente: Sozialverband Deutschland fordert rasche Umsetzung ...
Zum heute veröffentlichten Konzept zur Grundrente erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Der Sozialverband SoVD begrüßt das heute vorgelegte Konzept zur Grundrente. Es ist gut, dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil jetzt Nägel mit Köpfen macht. Wer sein Leben lang gearbeitet, Kin
Bundesregierung muss mit klarem Ausbaurahmen für Schwung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien sorgen - Energiewende in Bürgerhand ermöglichen ...
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und das Bündnis Bürgerenergie (BBEn) warnen vor den Folgen des energiepolitischen Stillstands der letzten Monate. Auf der "International Conference on Climate Action" (ICCA 2019) in Heidelberg stellt sich Deutschland heute und mo
Andreas Galau: "Antifa stiehlt systematisch Wahlkampfplakate und bedroht AfD-Wahlkämpfer mit Bolzenschneider" ...
Am Sonntag sind in Fürstenberg (Oberhavel) drei Personen in einem weißen Transporter auf frischer Tat ertappt worden, die in der ganzen Stadt etwa 50 AfD-Wahlplakate abgehangen und teilweise zerstört hatten. Beim Versuch, die Linksextremisten vom Abhängen eines weiteren AfD-Plakats abzuhalten
Thomas Jung: "Kuschelkurs der Rot-Roten führt zu immer mehr gewaltbereiten Islamisten" ...
Das SPD-geführte Innenministerium Brandenburgs musste jüngst auf eine parlamentarische Anfrage zugeben, dass die Zahl der gewaltbereiten islamischen Extremisten in Brandenburg auf nunmehr mindestens 130 Personen angestiegen ist. Die Zahlen steigen stetig weiter an. Nach Auffassung des Minister
