Rheinische Post: Achtung Korrektur/Berichtigung der um 11.26 Uhr gemeldeten OTS "Rheinische Post: Bundeszentrale für politische Bildung und Volt wollen sich einigen"
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wir als auch die Partei Volt haben dem Oberverwaltungsgericht in
Münster Vergleichsangebote vorgelegt" korrigieren. Die BPB befinde
sich in direkten Verhandlungen mit Volt, nicht über das OVG.
Berichtigte Version:
Rheinische Post: Bundeszentrale für politische Bildung und Volt
wollen sich einigen Düsseldorf (ots) - Die Bundeszentrale für
politische Bildung (BPB) und die Partei Volt verhandeln über einen
Vergleich im Streit über den Wahlomaten. Das bestätigte ein Sprecher
der Bundeszentrale der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag).
"Wir sind mit der Partei Volt in Vergleichsverhandlungen ", sagte ein
Sprecher. "Wir wollen miteinander verhandeln, so dass der Wahlomat
schnellstmöglich wieder online genutzt werden kann." Nachdem die
Partei vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen den Wahlomaten wegen
Benachteiligung kleiner Parteien geklagt und gewonnen hatte, legte
die BPB gegen die Eil-Entscheidung Beschwerde ein. Das
Oberverwaltungsgericht hatte zu Donnerstag eine Entscheidung in der
Sache angekündigt. Nun warte das Gericht jedoch ab, ob die
Beteiligten sich einigten, so eine Sprecherin des OVG Münster. Das
Kölner Verwaltungsgericht hatte beanstandet, dass Nutzer nur bis zu
acht Parteien für einen Vergleich der Wahlprogramme auswählen können.
Die Richter sahen darin eine Ungleichbehandlung der kleinen und
unbekannteren Parteien. Da Nutzer eher ihnen bereits bekannte
Parteien einbezögen, hätten kleinere Parteien einen Nachteil. Das
verletze die grundgesetzlich garantierte Chancengleichheit
politischer Parteien.
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Datum: 23.05.2019 - 12:27 Uhr
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