Rheinische Post:Ärmere Länder wie Bremen rufen Strukturfördermittel des Bundes am wenigsten ab
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Bremen, das Saarland und Sachsen-Anhalt rufen die Fördermittel des
Bundes aus der Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsstruktur am
wenigsten ab. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine
kleine Anfrage der Grünen hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen
Post" (Freitag) vorliegt. Demnach schöpfte das Saarland im
vergangenen Jahr nur 44 Prozent der ihm zur Verfügung stehenden 8,5
Millionen Euro aus dem Strukturförderprogramm des Bundes ab.
Sachsen-Anhalt sicherte sich nur 45 Prozent von insgesamt 85
Millionen Euro. Bremen kam auf 56 Prozent von 9,3 Millionen Euro.
Insgesamt stellt der Bund den Ländern jedes Jahr über die
Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsstruktur (GRW) 624
Millionen Euro zur Verfügung. Damit sollen in Regionen mit
schwächerer Wirtschaftsstruktur private Investitionen attraktiver
gemacht werden, etwa durch staatliche Zuschüsse. Jahr für Jahr lassen
die Länder jedoch rund 100 Millionen Euro davon ungenutzt, wie aus
der Antwort hervorgeht. "Es darf nicht sein, dass der Mittelabruf
genau in den Bundesländern schlecht ist, wo die Gelder am
dringendsten benötigt werden", sagte Grünen-Politiker Markus Tressel.
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Datum: 24.05.2019 - 00:00 Uhr
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