neues deutschland: Katalanischer Politiker Carles Puigdemont: Selbstbestimmung muss auf die europäische Agenda
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im Falle eines Erfolgs bei der EU-Wahl "das Recht auf
Selbstbestimmung auf die europäische Agenda bringen". Das sagte der
Spitzenkandidat des Bündnisses Junts per Catalunya/LLiures per Europa
(Gemeinsam für Katalonien/Freie für Europa) der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagausgabe). Dass
das spanische Wahlrecht vorsieht, dass EU-Abgeordnete zu Beginn ihres
Mandats in Madrid auf die spanische Verfassung schwören müssen, hält
der im belgischen Exil lebende Politiker trotz des spanischen
Haftbefehls für kein Hindernis: "Stellen Sie sich vor, das
europäische Recht erlaubt, dass ich für eine deutsche Partei für das
EU-Parlament kandidiere, ohne die deutsche Staatsbürgerschaft zu
haben. Müsste ich dann im Falle einer Wahl auf die deutsche
Verfassung schwören? Nein. Deshalb: Ich habe keinen Zweifel, dass ich
als Abgeordneter des Europaparlaments wirken kann, sofern ich gewählt
werden sollte."
Die Demokratie in der Europäischen Union sieht er "gefährdet durch
Populismus, durch Fremdenfeindlichkeit, durch staatlichen
Nationalismus, der schon immer gegen die Minderheiten geht, nicht nur
in Spanien". Für Puigdemont ist das Selbstbestimmungsrecht "ein sehr
nützliches Instrument, um den Frieden in der EU zu gewährleisten".
Seine Begründung: "Das Selbstbestimmungsrecht verhindert präventiv
Konflikte. Es erlaubt, dass sich alle Parteien an einen Dialogtisch
setzen, um Friedensprozesse zu vermeiden. Denn Friedensprozesse gibt
es erst, wenn zuvor die Konflikte eskaliert sind. Dann ist es schon
zu spät."
In Bezug auf den Katalonien-Konflikt in Spanien sieht er die
katalanische Unabhängigkeitsbewegung weiter gesprächsbereit: "Wir
halten die Tür für einen Dialog immer offen. Und wir warten darauf,
dass sich die politische Situation in Spanien verbessert, sodass
dieser Dialog möglich wird." Er sieht Spaniens sozialdemokratischen
Ministerpräsidenten Pedro Sánchez bei seiner Regierungsbildung in
Zugzwang: "Die Frage ist, bildet er sie mit ultranationalistischen
spanischen Parteien, die für die Regression der Demokratie in Europa
stehen wie die Ciudadanos (Bürger), oder öffnet er sich gegenüber der
reformbereiten Linken, die bereit ist, das Selbstbestimmungsrecht zu
akzeptieren."
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Datum: 24.05.2019 - 15:34 Uhr
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