Allg. Zeitung Mainz: Zwei Aufträge // Friedrich Roeingh zur Europawahl
ID: 1723964
Europawahl auch nach Europa - und nicht nach Berlin zur MiGro, zur
immer sklerotischeren Mini-GroKo. Erkenntnis Nummer 1: Wenn es in
Europa um etwas geht, dann steigt erfreulicherweise europaweit auch
die Wahlbeteiligung. Erkenntnis Nummer 2: Eine höhere Wahlbeteiligung
schwächt nicht automatisch die Rechtspopulisten in Europa. Das vermag
in Österreich selbst eine Staatskrise nicht. Das relativ geringe
Wegknicken der FPÖ zeigt exemplarisch auf, dass die Illiberalen, die
die rechtsstaatlichen Grundlagen Europas und seiner Nationen
angreifen, inzwischen auf die treuesten Stammwähler zählen können.
Das zeigen auch die Ergebnisse des Rassemblement National (ehemals
Front National) in Frankreich, der PiS in Polen und auch der Lega des
rassistischen Brandstifters Matteo Salvini inItalien. Natürlich haben
die Rechtsstaats- und Europagegner nicht die Mehrheit im Europäischen
Parlament errungen - was ernsthaft nicht in Rede stand. Ihre Erfolge
aber machen immer mehr EU-Mitglieder zu unberechenbaren Partnern, die
Europa destabilisieren. Der Gegentrend zeichnet sich mit dem Erfolg
der Grünen in Deutschland und der niederländischen Sozialdemokraten
um den europäischen Spitzenkandidaten Frans Timmermans ab. Immer mehr
Menschen erwarten von der EU ein selbstbewusstes Stopp-Schild gegen
den weltweit grassierenden Hyperkapitalismus, und immer mehr (junge)
Menschen fordern ein konsequenteres Handeln gegen den Klimawandel.
Die beiden großen Fingerzeige dieser Wahl, der proeuropäische und der
antieuropäische, werden trotz, nein wegen ihrer Gegensätzlichkeit
nicht so schnell vergehen. Es kann in Brüssel jetzt also nicht in
erster Linie darum gehen, die Spitzenposten neu zu vergeben. Die
gemäßigten Kräfte müssen jedenfalls eine Hängepartie vermeiden. Eine
Hängepartie, die den antieuropäischen Kräften bei den kommenden
Wahlen in Österreich und Polen und bei der voraussichtlich
anstehenden Neuwahl in Italien nur noch weiter Auftrieb geben würde.
Die konstruktiv gesinnten Europäer müssen sich vielmehr eingestehen,
dass sie ihrem historischen Auftrag nur dann gerecht werden, wenn sie
für beide Problemfelder Lösungen anbieten: Für ein Europa der
Nationen, nicht der Nationalisten und Rassisten, das das Bedürfnis
der Menschen nach Wahrung ihrer Identität ernst nimmt und nicht auf
immer mehr Zentralität setzt. Und für ein Europa, das so schnell und
so konsequent wie möglich neue Maßstäbe im Umgang mit
Hyperkapitalismus und Datenenteignung entwickelt und umsetzt.
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Datum: 26.05.2019 - 20:57 Uhr
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