Straubinger Tagblatt:Österreich - Kurz darf sich freuen
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noch bis zur Neuwahl im September in Ruhe weiterarbeiten lassen
können? Ohne eine eigene Mehrheit im Parlament hätte er an der
Regierungsspitze ohnehin keinen weiteren Schaden anrichten, sondern
nur das Land verwalten können. Um noch Gesetze durchzubringen, hätte
er auf die Opposition zugehen müssen, ansonsten wäre er eine lahme
Ente gewesen. Diese Chance hat die SPÖ vertan. Die Sozialdemokraten,
die bei Weitem wichtigste Oppositionspartei, haben es eine Woche nach
dem größten politischen Skandal seit Jahrzehnten im Land nicht
geschafft, auch nur ansatzweise davon zu profitieren. Stattdessen
haben sie bei der Europawahl am Sonntag von niedrigem Niveau aus
nochmals leicht verloren. Jetzt müssen sie sich auch noch vorwerfen
lassen, mit den Rechtsstaatsverächtern von der FPÖ, die im Niedergang
der politischen Kultur eine völlig neue Stufe erreicht haben,
gemeinsame Sache zu machen. Der bei breiten Bevölkerungsschichten
beliebte Kurz, der strahlende Wahlsieger vom Sonntag, kann nun
genüsslich den Märtyrereffekt für den Wahlkampf nützen.
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Ressortleiter Politik/Wirtschaft
Dr. Gerald Schneider
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Datum: 27.05.2019 - 18:25 Uhr
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