Rheinische Post: Bremer CDU-Wahlsieger sieht im Internet die gängigen Kategorien von Meinungs- und Pressefreiheit verschwimmen
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Carsten Meyer-Heder hat Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer gegen
Anfeindungen wegen ihrer Äußerung zur Meinungsmache im Internet in
Schutz genommen und einen Diskurs über Grenzfragen gefordert. "Die
Verrohung der Sprache, auf Youtube, aber auch auf sozialen Kanälen
wie Twitter oder Facebook, finde ich schon erschreckend", sagte
Meyer-Heder der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch).
Kramp-Karrenbauer habe darauf aufmerksam gemacht, "dass auf
Internet-Portalen wie Youtube die gängigen Kategorien von Meinungs-,
Presse- und Kunstfreiheit verschwimmen". Dass Politik nicht nur in
den klassischen Medien, sondern auch im Netz stattfinde, könne man
aber nicht regulieren. "Youtuber sind kein Berufsverband, der sich
ethische oder moralische Selbstverpflichtungen geben könnte und nach
klassischen journalistischen Regeln arbeitet." Meyer-Heder sagte:
"Aus meiner Sicht wäre es wichtig und richtig, einen breiten und
offenen Diskurs über die sich veränderte Kommunikation in der Politik
- aber auch grundsätzlich - zu führen. Es gibt ja nicht ohne Grund
gesellschaftlich akzeptierte und gesetzliche Einschränkungen der
Meinungsfreiheit, beispielsweise bei ,Hatespeech' oder wenn
NS-Unrecht verherrlicht wird." Die CDU wiederum müsse schneller
reagieren und Zielgruppen besser erreichen. "Positionspapiere und
Pressekonferenzen sind heutzutage nicht das alleinige und nicht in
jedem Fall das richtige Kommunikationsmittel."
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Datum: 29.05.2019 - 00:00 Uhr
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