neues deutschland: LINKE-Abgeordnete Eva-Maria Schreiber kritisiert»Wirtschaftspartnerschaftsabkommen« in Afrika
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Zusammenarbeit und Entwicklung der Linkspartei im Bundestag,
Eva-Maria Schreiber, erleichtern die
Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) der EU den Zugriff auf
Ressourcen in afrikanischen Ländern und erschweren gleichzeitig den
Aufbau weiterverarbeitender Unternehmen vor Ort. "Die EU setzt weiter
auf die veralteten Konzepte von Deregulierung, Privatisierung und
Marktliberalisierung, obwohl sie in den letzten Jahrzehnten großen
Anteil daran hatten, dass der globale Süden wirtschaftlich nicht
aufholen konnte", sagt Schreiber gegenüber der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe).
Besonders sogenannte Rendevouz-Klauseln greifen massiv in den
Handlungsspielraum der Partnerländer in den Bereichen
Dienstleistungen, Investitionen und geistiges Eigentum ein. "In der
Vergangenheit haben andere Länder Einkommenseinbußen im zweistelligen
Prozentbereich hinnehmen müssen, weil sie nach Abschluss eines EPA
keine Zölle mehr auf EU-Produkte erheben durften", so Schreiber
weiter.
Die Wirtschaftspolitik der EU mit den Staaten der Ostafrikanischen
Gemeinschaft (EAC) sieht die Bundestagsabgeordnete kritisch. "Die
EPAs in ihrer heutigen Form gehören komplett eingestampft. Wenn die
EU tatsächlich eine nachholend wirtschaftliche Entwicklung in den
afrikanischen Ländern fördern möchte, müsste sie erst einmal
eingestehen, dass das selbstverständlich auch wirtschaftliche
Nachteile für die heimische Privatwirtschaft bedeuten kann." Dabei
bedrohe das Erstarken der Rechten entwicklungspolitische
Fortschritte. "Den Mut zur Entwicklung alternativer solidarischer
Wirtschaftsbeziehungen hat die Politik derzeit weder in Deutschland
noch der EU", konstatiert Schreiber.
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Datum: 30.05.2019 - 17:34 Uhr
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