neues deutschland: Kommentar zur E-Auto-Prämie: Ladenhüter
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kleingeschrieben. Man könnte auch sagen: Umweltschädliches wird von
der Politik hier besonders stark unterstützt. Als Feigenblatt der
Regierung fungiert der sogenannte Umweltbonus, eine Kaufprämie für
Elektroautos und Plug-in-Hybride. Statt eine Mobilitätswende
einzuleiten, setzt die Regierung auf eine Autoverkaufsförderung für
die Konzerne. Da gleichzeitig der Kohleausstieg verzögert wird,
nützen Stromautos der Umwelt bisher gar nichts. Nicht einmal für eine
Wende auf dem Automarkt taugt die Prämie, zumal vor allem
Besserverdiener profitieren. Der Umstieg auf E-Autos wird erst dann
eine Massenbewegung, wenn umweltschädliches Verhalten umgekehrt
verteuert wird, etwa durch eine CO2-Steuer sowie die Umgestaltung von
Dienstwagenprivileg und Pendlerpauschale. Und so ist es auch kein
Wunder, dass sich die Regierung längst vom eigenen Ziel verabschiedet
hat, bis 2020 eine Million E-Autos auf die Straßen zu bringen - zur
Jahreswende war es gerade einmal ein Fünftel davon. Zwar steigen die
Verkaufszahlen jetzt, aber nicht wegen der Prämie, sondern wegen des
Umdenkens der Autokonzerne nach dem Dieselskandal, wegen sinkender
Preise und des dichter werdenden Netzes an Ladesäulen. Wenn
Wirtschaftsminister Peter Altmaier jetzt die Kaufprämie um anderthalb
Jahre verlängern möchte, so ist das nur die Fortsetzung der
verkehrspolitischen Schmierenkomödie. Die Prämie wird nicht einmal
aufgestockt, sondern nur der noch gut gefüllte Fördertopf für den
Ladenhüter länger zugänglich gemacht. Für Umwelt und Klima ließe sich
das Geld viel besser investieren als per Förderung der Autokonzerne.
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Datum: 31.05.2019 - 17:40 Uhr
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