NOZ: Ifo-Chef Fuest warnt vor zu hohen Erwartungen an Defizitverfahren gegen Italien
ID: 1726766
Defizitverfahren gegen Italien
"Niemand kann Regierung in Rom zwingen, Schuldenregeln
einzuhalten"
Osnabrück. Im Streit zwischen dem Defizitsünder Italien und der EU
warnt Topökonom Clemens Fuest vor zu großen Erwartungen an ein
Schulden-Strafverfahren. Der Chef des Ifo-Instituts für
Wirtschaftsforschung in München sagte der "Neuen Osnabrücker
Zeitung": "An der Einleitung eines Defizitverfahrens gegen Italien
führt kein Weg vorbei, wenn die Regierung bei der angekündigten
Ausdehnung der Verschuldung bleibt. Man sollte aber nicht zu viel
davon erwarten. Italien ist ein souveräner Staat, niemand kann die
italienische Regierung zwingen, Schuldenregeln einzuhalten, wenn sie
es nicht will."
Wirksamer wären nach den Worten von Fuest Reaktionen der
Kapitalmärkte. "Investoren, die der italienischen Regierung in dieser
Lage Geld leihen, müssen wissen, dass sie keine Hilfen von der
Europäischen Zentralbank oder anderen Ländern der Eurozone erwarten
sollten, wenn Italien in finanzielle Schwierigkeiten gerät."
Die EU-Kommission hat am Mittwoch ein Schulden-Strafverfahren
gegen die Italienische Regierung empfohlen. Die EU-Staaten haben nun
zwei Wochen Zeit, um die Einschätzung der EU-Kommission zu prüfen.
Stimmen sie überein, kann die Brüsseler Behörde das offizielle
Strafverfahren einleiten.
Italien hat eine der höchsten Staatsverschuldungen der Welt. Ende
2018 summierte sie sich auf 2,3 Billionen Euro. Das entspricht 132
Prozent der Wirtschaftsleistung. In der Eurozone sind eigentlich
maximal 60 Prozent erlaubt. Am Ende eines Defizitverfahrens könnten
Geldbußen von bis zu 0,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes stehen.
Das wären bis zu 3,5 Milliarden Euro. Bisher hat die EU allerdings
noch nie eine Geldbuße verhängt.
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Datum: 05.06.2019 - 13:02 Uhr
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