Rheinische Post: Kommentar: Sanfter Druck auf Rom
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halten - auch Italien. Aber drakonische Strafen helfen nicht. Einen
Kollaps Italiens kann sich Europa nicht leisten. Wenn die Euro-Zone
sich gemeinsame Regeln für die Haushaltsführung der Einzelstaaten
gibt, dann gelten die auch für regierende Rechtspopulisten und
Kabarettisten in Italien. Insofern könnte man sagen: Die Koalition in
Rom hält die Regeln nicht ein und muss bestraft werden. So einfach
ist es aber nicht. Einerseits darf Europa Italien die Defizitsünden
nicht einfach durchgehen lassen, weil es so Glaubwürdigkeit
verspielen würde; andererseits kann die Gemeinschaft es sich gar
nicht leisten, dass die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone mit
schwachem Wachstum, hohen Arbeitslosenzahlen und ausufernder
Verschuldung in die Knie geht. Mangelnder Reformwille über Jahre
hinweg war in Griechenland auszuhalten - Italien ist zu groß. Also
hilft nur sanfter Druck, wie ihn Brüssel jetzt ausübt. Und die
Rechten in Italien müssen begreifen, dass abseits aller drohenden
EU-Maßnahmen Populismus und teure Wahlversprechen die
Staatsfinanzierung nur weiter verteuern, die Schulden nach oben und
die Banken in den Bankrott treiben. Den starken Mann zu mimen, hilft
Matteo Salvini auf Dauer nicht.
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Datum: 05.06.2019 - 19:36 Uhr
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