Rheinische Post: Papier des Umweltministeriums verlangt schnellen Kohleausstieg und mehr Solar-Förderung
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erreichen, verlangt das Bundesumweltministerium mehr Anstrengungen
von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in der Energiepolitik.
In einem für Ressortchefin Svenja Schulze (SPD) verfassten
Positionspapier, das der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag)
vorliegt, heißt es etwa zum Ausstieg aus der Kohleverstromung: "Jetzt
gilt es für die Betreiber, die Regionen und die Menschen vor Ort,
schnell Planungssicherheit herzustellen." Unter dem Titel
"Handlungsoptionen für mehr Klimaschutz im Energiesektor" wird
ein rasches Ende alter Meiler in Nordrhein-Westfalen gefordert: "Die
Gespräche mit den Kraftwerksbetreibern sollen darauf abzielen, in
einem ersten Schritt bis 2023 die ältesten
Braunkohle-Kraftwerksblöcke im Rheinischen Revier stillzulegen."
Schulzes Beamte nehmen in ihren Empfehlungen für die Verhandlungen im
Klimakabinett auch Umsiedlungen und den Hambacher Forst in den Blick.
"Ziel ist es, sowohl eine weitere Rodung des Hambacher Waldes zu
verhindern als auch den Druck auf ein Abbaggern weiterer Dörfer zu
reduzieren", heißt es in dem Ministeriums-Papier weiter. Darin wird
auch gefordert, die Deckelung bei der Solar-Förderung abzuschaffen.
Bisher können Photovoltaik-Anlagen nur bis zu einer Grenze von
insgesamt 52 Gigawatt ausgebaut werden, dann fällt die
Einspeisevergütung für Solar-Strom weg. Laut Ministeriums-Papier wird
der Deckel voraussichtlich bereits im kommenden Jahr erreicht. Er sei
mit dem Ziel, bis 2030 die Energieversorgung zu 65 Prozent mit
Erneuerbaren zu gewährleisten, nicht kompatibel und müsse "umgehend
gestrichen" werden. Außerdem warnt das Papier vor einem starren
Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Wohngebieten. "Pauschale
Abstände führen zu massiver Einschränkung der verfügbaren Flächen für
den Ausbau der Windenergie an Land", heißt es im Papier. Dies würde
weder den berechtigten Anliegen der Anwohner vor Ort noch der
Energiewende gerecht.
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Datum: 07.06.2019 - 00:00 Uhr
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