NOZ: Volkszählung 2021: Streit um Zensus-Gesetz
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Bund will die Länder Löwenanteil der Volkszählung bezahlen lassen
- Bundesrat droht mit Vermittlungsausschuss
Osnabrück. Wegen der für 2021 geplanten Volkszählung gibt es
Streit zwischen Bund und Ländern. Grund ist das Zensusgesetz, das der
Bundestag in der Nacht zu Freitag beschließen wollte. Demnach sollen
die Länder den Löwenanteil der Volkszählungskosten von insgesamt fast
einer Milliarde Euro tragen. Während der Bund laut Gesetz nur 238
Millionen Euro aufbringt, zahlen die Länder 722 Millionen. Beim
bisher letzten Zensus vor zehn Jahren hatten sich Bund und Länder den
Aufwand von damals gut 700 Millionen Euro hingegen noch annähernd
geteilt. Das wollen die Länder nun auch diesmal erreichen - und das
Gesetz daher im Bundesrat stoppen. "So wie es aussieht, werden die
Länder den Vermittlungsausschuss anrufen", sagte der
schleswig-holsteinische Bevollmächtigte beim Bund, der CDU-Politiker
Ingbert Liebing, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Bundesrat wird
sich voraussichtlich auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause
am 28. Juni mit dem Zensusgesetz befassen.
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Datum: 07.06.2019 - 01:00 Uhr
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