Rheinische Post: FDP-Chef Lindner fordert schnelles Ende der großen Koalition
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rasches Ende der großen Koalition. "Alle Optionen - inklusive einer
Neuwahl - sind besser als eine weitere Lähmung unseres Landes", sagte
Lindner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Die Große
Koalition ist am Ende. Von Neuwahlen über eine Minderheitsregierung
bis zu Koalitionen gibt es Optionen", sagte der FDP-Chef und betonte
die Bereitschaft der Liberalen, sich an einer Minderheitsregierung zu
beteiligen oder neue Koalitionsverhandlungen zu führen. "Wir sind zur
Übernahme von Verantwortung bereit, wenn die Bedingungen stimmen.
Dazu gehören Stärkung der Wirtschaftskraft durch die Abschaffung des
Solidaritätszuschlags, eine Bildungsoffensive, Tempo für
Digitalisierung, ein funktionierendes Einwanderungsgesetz." Über den
Zustand der Regierung sagte Lindner: "Der Apparat läuft. Aber die
Verschiebung der Gewichte auf der Weltbühne, den Neustart für Europa,
den technologischen Wandel verschlafen wir. Die Welt ändert sich
radikal, aber Deutschland wartet auf einen SPD-Parteitag."
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Datum: 08.06.2019 - 00:00 Uhr
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