NOZ: Städtetag fehlen finanzielle Zusagen für geduldete Flüchtlinge
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Zusagen für geduldete Flüchtlinge
Hauptgeschäftsführer Dedy: Diese Lücke werden jetzt die Länder
ausgleichen müssen
Osnabrück. Der Deutsche Städtetag hat erleichtert reagiert, dass
der Bund seine Beteiligung an den Flüchtlingskosten deutlich weniger
absenkt als geplant. Nach Ansicht der Städte fehlen in dem Kompromiss
von Bund und Ländern allerdings Finanzmittel für geduldete
Flüchtlinge. Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte der
"Neuen Osnabrücker Zeitung": "Unser gemeinsamer Protest mit den
Ländern gegen die bisherigen Pläne des Bundes hat gewirkt. Der Bund
hat sich erheblich bewegt. Wir brauchen aber auch eine Lösung für
geduldete Flüchtlinge, die nicht so schnell in ihre Heimat zurück
können und für die Integration nötig ist". Für diese rund 180 000
Menschen zahle der Bund den Kommunen im Moment keinen Cent. Dedy
appellierte: "Diese Lücke werden jetzt die Länder ausgleichen
müssen."
Der Bund will sich im kommenden Jahr mit 3,35 Milliarden Euro an
den Flüchtlingskosten beteiligen, 2021 dann mit 3,15 Milliarden.
Darauf hatten sich die Ministerpräsidenten der Länder und Vertreter
des Bundes nach monatelangem Streit verständigt. Derzeit gibt der
Bund 4,7 Milliarden Euro.
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Datum: 08.06.2019 - 01:00 Uhr
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