Christina Schade: "Woidkes Kritik an Russlandsanktionen ist unglaubwürdiges Wahlkampfmanöver"
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Kritik seines sächsischen Amtskollegen Michael Kretschmer (CDU) an
den Russlandsaktionen unterstützt.
Dazu die wirtschaftpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im
Landtag Brandenburg, Christina Schade:
"Natürlich ist die Forderung nach Abschaffung der Sanktionen
zunächst einmal völlig richtig - das gilt sowohl für die
außenpolitische, als auch für die ökonomische Betrachtung. Aus dem
Mund von Woidke ist die Kritik jedoch ein leicht durchschaubares,
unglaubwürdiges Wahlkampfmanöver. Rot-Rot hatte in einer Antwort auf
eine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 6/3795) die Folgen der
Russlandsanktionen beschönigt und in Person des Ministerpräsidenten
geschwiegen, als Bundespolitiker wegen der Beteiligung Russlands im
syrischen Bürgerkrieg eine Verschärfung der Sanktionen forderten. Den
Antrag der AfD-Fraktion für die Beendigung der Sanktionen (Drucksache
6/4534) hat sie abgelehnt.
Die Landesregierung hat sich auf Bundesebene nicht für das Ende
der Sanktionen eingesetzt und entdeckt nun im Landtagswahlkampf ihr
Herz für die Lausitz und für die Beziehungen zu Russland.
Insbesondere die vielfach von der Landesregierung völlig enttäuschten
Landwirte, die nicht zuletzt unter den Sanktionen leiden, sollen so
wohl wieder positiver gestimmt werden. Das allerdings wird der
Landesregierung wohl kaum gelingen."
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Datum: 11.06.2019 - 15:51 Uhr
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