Andreas Kalbitz: "Woidke macht Wahlkampf auf Staatskosten."
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der Staatskanzlei einen eigenen Kanal auf der
Sozialen-Medien-Plattform "Instagram" betreiben. Staatsbedienstete
laden dort bunte Bilder hoch, die den Regierungschef im besten Licht
erscheinen lassen sollen. Jetzt kommt heraus: Woidke veruntreut Geld
der Brandenburger Steuerzahler, um auf diesen Kanälen Wahlkampf als
SPD-Vorsitzender zu machen. So wurde heute ein Bild Woidkes
veröffentlicht, das die Unterschrift "Wahlkampf, bei dem es um
Zusammenhalt geht" trägt und das mit dem Hashtag #Wahlkampf verlinkt
war.
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag
Brandenburg, Andreas Kalbitz:
"Dieses Verhalten des Ministerpräsidenten ist in keiner Weise
akzeptabel. Woidke missbraucht seine Position, um mit Staatsmitteln
für sich und seine untergehende SPD Werbung zu machen. Für die
Mitarbeiter der Staatskanzlei habe ich durchaus Verständnis: Bei der
langen Liste des Versagens und der Unfähigkeit von Woidke und seinen
Genossen ist es nicht einfach, positive Botschaften für die sozialen
Medien zu finden. Doch wenn der Regierungschef ganz unverhohlen
Regierungskanäle für die verzweifelten Versuche des Machterhalts
missbraucht, ist die Grenze des Erträglichen überschritten. Die
AfD-Fraktion fordert den Ministerpräsidenten auf, diese Praxis
unverzüglich zu beenden. Die SPD hat die Bürger über Jahrzehnte an
der Nase herumgeführt und unser Land in vielen Bereichen
heruntergewirtschaftet - die Bürger jetzt noch für den Wahlkampf zur
Kasse zu bitten, ist wirklich unverschämt."
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Datum: 14.06.2019 - 14:45 Uhr
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