Westdeutsche Zeitung: Kommentar Waffenexporte Jemen-Krieg:
Das gebrochene Versprechen

(ots) - Von Ekkehard Rüger

"Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen,
solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind." So steht es
auf Seite 151 des Koalitionsvertrages zwischen Union und SPD, der im
März vergangenen Jahres unterzeichnet wurde. Das Versprechen währte
nur wenige Monate. Im September 2018 wurde bekannt, dass mehrere
Waffenexporte an drei arabische Länder genehmigt wurden, die Teil der
Militärkoalition unter Führung Saudi Arabiens und der Vereinigten
Arabischen Emirate sind. Deren Ziel ist es seit Jahren, die
Vorherrschaft der vom Iran unterstützten schiitischen Huthi-Rebellen
brechen.

Seither sind die Meldungen Legion, die belegen: Der
Koalitionsvertrag wird wieder und wieder gebrochen, gerne mit
argumentativen Winkelzügen kaschiert, indem offen bleibt, wie die
Regierung eine "unmittelbare" Kriegsbeteiligung definiert. Aber es
besteht kein Zweifel, dass das Sterben im Jemen auch mit deutschen
Waffen verursacht wird. Das ist eine Schande.

Waffenexporte sind immer ein heikles Thema, in Deutschland zumal
und das aus gutem Grund. Keine Regierung, die nicht versucht hätte,
heikle Exporte zu verschleiern, zumal ihr die Abneigung der
Bevölkerung praktisch immer gewiss ist. Im Fall des Jemen-Kriegs
lehnen gar vier Fünftel der Deutschen Rüstungsexporte ab.

Ja, es bleibt das Dilemma in einer nicht friedvollen Welt, dass
Waffenhandel neben wirtschaftlichen auch außen- und bündnispolitische
Aspekte berührt. Die Sehnsucht nach moralischer Reinheit gerät da
schnell an ihre Grenzen. Aber im Fall Jemen wird dieses Dilemma
endgültig zur Haltungsfrage: Angesichts der größten humanitären
Katastrophe, die dieser an Konflikten nicht arme Planet derzeit zu
bieten hat, kann es kein "Sowohl als auch" mehr geben. Der Frieden
mit den Bündnispartnern ist dabei nicht der höchste Wert.





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Datum: 16.06.2019 - 18:20 Uhr
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