neues deutschland: Nicht das Ende - Kommentar zum Geständnis des Mörders des Kasseler Regierungspr

neues deutschland: Nicht das Ende - Kommentar zum Geständnis des Mörders des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke

ID: 1732443
(ots) - Die Aussage von Stephan E. gegenüber der
Bundesanwaltschaft bringt eine Gewissheit: Der Kasseler
Regierungspräsident Walter Lübcke wurde von einem mehrfach
vorbestraften Neofaschisten ermordet, der vor zehn Jahren vom »Radar«
des Inlandsgeheimdienstes verschwand. Das wahrscheinliche Motiv: Hass
auf einen Menschen, der öffentlich Rückgrat gegenüber
fremdenfeindlichen Bürgern gezeigt hatte.

Ein weiteres Motiv liegt nahe: Die Tat könnte Teil der Strategie
rechter Terroristennetzwerke sein, sowohl Migranten als auch deren
»Unterstützer« in Angst und Schrecken zu versetzen und tiefe
Verunsicherung zu erzeugen. Denn Stephan E. ist zumindest jenen nicht
unbekannt, die sich der Aufklärung der Mordserie des
»Nationalsozialistischen Untergrunds« verschrieben haben. Der
geständige Lübcke-Mörder steht im Verdacht, Kontakte zum NSU
unterhalten zu haben. Aufschlussreich, dass der Inlandsgeheimdienst
ihn dennoch weiterhin nicht »auf dem Schirm« hatte, wie es der neue
Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz am Mittwoch ausdrückte.

Es ist daher das Mindeste, dass die Bundesanwaltschaft nun weiter
nach möglichen Mitwissern und -tätern fahndet. Skepsis, ob sie das
ernsthaft tun wird, bleibt nach den Erfahrungen im Münchner
NSU-Prozess angebracht. Dort hatte sich die Karlsruher Behörde
standhaft geweigert, weitere als die offensichtlichen Unterstützer
Beate Zschäpes und ihrer toten Kumpane wahrzunehmen - obwohl
Rechercheteams ihr etliche quasi auf dem Silbertablett serviert
hatten.



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Datum: 26.06.2019 - 18:09 Uhr
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