Ohoven: Ja zu fairem Wettbewerb, Nein zu Abmahnunwesen
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des fairen Wettbewerbs im Bundesrat erklärt Mittelstandspräsident
Mario Ohoven:
"Der Mittelstand sagt Ja zu fairem Wettbewerb, wendet sich aber
entschieden gegen das Abmahnunwesen. Wir begrüßen deshalb das
Vorhaben der Bundesregierung, den Missbrauch der
wettbewerbsrechtlichen Abmahnung einzudämmen. Der vorliegende
Gesetzentwurf wird dem jedoch nur unzureichend gerecht. Hier besteht
Nachbesserungsbedarf, insbesondere bei Abmahnungen im Bereich
Datenschutz.
In Übereinstimmung mit vielen anderen Institutionen fordern wir,
Datenschutzverstöße aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes gegen den
unlauteren Wettbewerb auszuschließen. In jedem Bundesland wachen
bereits Landesämter für Datenschutz über die Einhaltung. Zudem
sollten wettbewerbsrechtliche Fälle weiterhin nur von den besonders
erfahrenen Gerichten, z.B. in Hamburg, Köln, Düsseldorf, Frankfurt,
Stuttgart, München und Berlin, bearbeitet werden. Die geplante
Ausweitung auf die 105 Landgerichte in Deutschland würde die
Verfahrensdauer verlängern und ginge somit zu Lasten der Unternehmen.
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Eberhard Vogt
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Datum: 28.06.2019 - 15:33 Uhr
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