KN: Innenminister Grote: Verfassungsschutz prüft AfD-Überwachung
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in Schleswig-Holstein. Das erklärte Innenminister Hans-Joachim Grote
(CDU) am Sonntag den "Kieler Nachrichten" (Online: Sonntag, Print:
Montag).
Grund ist die Wahl der national-konservativen Politikerin Doris
von Sayn-Wittgenstein zur AfD-Landeschefin. "Unser Verfassungsschutz
wird nach Recht und Gesetz bewerten, inwieweit die Wahl einer
Vorsitzenden, deren Verfassungstreue selbst in Reihen der AfD
bezweifelt wird, zu einer Neubewertung des gesamten Landesverbandes
führt", sagte Grote. Das müsse sorgfältig geprüft werden. Er habe
bereits mit dem Verfassungsschutzleiter ein Gespräch geführt.
Mehrere Landespolitiker unterstützten Grotes Vorstoß.
SPD-Landeschefin Serpil Midyatli sagte: "Der Staat muss alle Mittel
ausschöpfen." Der Vize-Vorsitzende der Landes-CDU, Tobias von der
Heide, sieht jetzt den "wehrhaften Staat" gefordert. "Ich halte es
für nötig, dass der Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein die AfD
ins Visier nimmt."
Sayn-Wittgenstein war 2018 wegen Werbung für einen rechtsextremen
Verein aus der Fraktion ausgeschlossen worden und als Landeschefin
zurückgetreten. Das vom Bundesvorstand eingeleitete
Parteiausschlussverfahren, in dem die 64-Jährige in erster Instanz
siegte, liegt beim Bundesschiedsgericht.
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Datum: 30.06.2019 - 18:30 Uhr
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