neues deutschland: Kommentarüber den Bremer Koalitionsvertrag von Rot-Grün-Rot
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Westen ist ein großer Erfolg ihres Bremer Landesverbandes und der
rührigen Bürgerschaftsfraktion. Sie ist jedoch insbesondere auch dem
scheidenden SPD-Bürgermeister des kleinsten Bundeslandes zu
verdanken. Denn Carsten Sieling hat angesichts der schlechten
Umfragewerte für seine Partei früh betont, dass er ein Bündnis mit
Grünen und Linkspartei anstrebt. Gegenüber dem bräsigen
Bundes-SPD-Mainstream gehört dazu immer noch Mut. Nun ist der
Koalitionsvertrag ausgehandelt. Er enthält viele fortschrittliche
Ziele. Wie genau die drei Parteien aber etwa das Landesprogramm für
bezahlbares Wohnen, die »soziale Verkehrswende«,
Millioneninvestitionen in Schulneubau und -sanierung und die bessere
Integration Geflüchteter bei gleichzeitigem Sparzwang finanzieren
wollen, konnten sie bislang nicht erklären. Die Grünen hatten eine
»nachhaltige Finanzpolitik ohne neue Schulden« zur Bedingung für ihre
Regierungsbeteiligung gemacht, während die LINKE vor der Wahl die
Abschaffung der Schuldenbremse, also des Verbots der Neuverschuldung,
verlangt hatte. Schon Mitte Juni hatten die Grünen jedoch verkündet,
diese Forderung sei »vom Tisch«. Eine Ansage, die skeptisch macht,
was Gestaltungsmacht und -willen der LINKEN betrifft. Auch die
Tatsache, dass die Grünen die wichtigen Ressorts Finanzen und
Soziales bekommen, schränkt den realen Spielraum der kleinsten Partei
im Bunde erheblich ein.
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Datum: 01.07.2019 - 18:19 Uhr
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