Westdeutsche Zeitung: Das EU-Postengeschacher: Die Katze beißt sich in den Schwanz (Kommentar von Olaf Kupfer)
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diesen Tagen selbst beschädigt, muss allen klar sein, die da
nächtelang in Brüssel über Personalien verhandeln. Für jede Minute
voller Gezerre um Personen, Positionen und nationaler Partizipation
mehren sich die Kommentare jener Bürger in den sozialen Netzwerken,
die ihre womöglich gerade gewonnene Europa-Euphorie wortreich in die
Tonne treten. Von denen ganz zu schweigen, die das europäische
Konzept ohnehin gänzlich ablehnen - und jetzt so gar nichts
überdenken müssen.
Aber: Die aktuelle Konstellation gründet sich im wesentlichen auf
das angelegte Demokratie-Defizit der EU, sie ist also hausgemacht:
Weil die nationale Einflussnahme der Mitgliedsstaaten so groß ist und
so groß sein soll, dass Wahlen und Koalitionsverhandlungen allein
noch keine automatische und eindeutige Ämtervergabe inkludieren.
Dass ausgerechnet der französische Staatspräsident Macron im
aktuellen Prozess diese Schwäche der europäischen Verfassung
ausnutzt, indem er gegen den EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber
agitiert, obwohl Macron selbst sich an der Spitze der
Demokratisierung Europas wähnt, ist nur Ausdruck dieser europäischen
Ambivalenz. Aus der gibt es kaum einen Ausweg. Wer klare Verhältnisse
will, der muss staatliche Mitsprache per Verfassung einschränken.
Doch dafür gibt es in eigentlich keinem Mitgliedsland der EU eine
politische Mehrheit. Die Katze beißt sich in Brüssel in den Schwanz.
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Datum: 01.07.2019 - 19:30 Uhr
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