AfD unterstützt Forderung von Verbänden nach einem Lobbyregister
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Deutschland ein Lobbyismusregister einzuführen, findet die volle
Unterstützung der AfD-Landtagsabgeordneten Carola Wolle. "Ein solches
Register ist längst überfällig", so Wolle. Es sei zwar nicht zu
beanstanden, dass Vertreter von Organisationen und Verbänden der
Politik gegenüber ihre Interessen und Forderungen kommunizieren,
"doch der Übergang zur Beeinflussung des politischen
Entscheidungsprozesses ist oft fließend", so Wolle. "Hier muss
endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Ein Lobbyismusregister
schafft die dringend gebotene Transparenz". Andere Länder seien da
schon längst weiter: In den USA gibt es beispielsweise ein
verpflichtendes, öffentlich auswertbares Lobbyregister; Österreich
führt dieses gerade ein.
Bundesregierung bleibt untätig, AfD wird entsprechenden
Geschäftsordnungsantrag einbringen
Umso unverständlicher sei es, unterstreicht die stellvertretende
AfD-Fraktionsvorsitzende, dass die Bunderegierung diesbezüglich
bisher völlig untätig geblieben ist. In den Koalitionsverhandlungen
sei davon noch die Rede gewesen, und auch die Grünen - die sich sonst
immer für die Kontrolle von Lobbyisten stark gemacht hätten -
verharren in Baden-Württemberg in dieser Sachen in völliger
Untätigkeit. "Trägheit oder bereits der Einfluss der Lobbyisten?"
wundert sich Wolle auch im Hinblick auf die Vielzahl von Ständen von
Lobbyisten auf Parteitagen der Grünen. Die AfD hingegen wurde in
dieser Sache bereits aktiv und wird zeitnah eine Änderung der
Geschäftsordnung des Landtags zur Kontrolle von Lobbyisten
beantragen, so Wolle abschließend.
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Datum: 02.07.2019 - 11:15 Uhr
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