Saarbrücker Zeitung: Mieterbund sieht Lambrechts Enteignungs-Vorstoß mit Skepsis - "Aktuell nichts gewonnen"
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auf den Vorstoß von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD)
reagiert, private Wohnungsunternehmen notfalls zu enteignen, um
drastischen Mietsteigerungen einen Regel zu vorzuschieben. "Die
entscheidende Frage bleibt, wie man zu bezahlbarem und genügend
vorhandenem Wohnraum kommt. Und da ist durch Vergesellschaftungen
aktuell nichts gewonnen", sagte Mieterbund-Direktor Lukas
Siebenkotten der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe).
Vergesellschaftungen von Grund und Boden, die wie Enteignungen
abgewickelt würden, seien nach dem Grundgesetz zwar prinzipiell
möglich. Durch Vergesellschaftungen entstünde aber keine einzige neue
Wohnung, meinte Siebenkotten. "Wesentlich wichtiger ist, erstens, zu
bauen und zweitens, den Mietpreisanstieg im Bestand zu dämpfen", so
der Verbandschef. Dieses Problem könne mit Vergesellschaftungen nicht
gelöst werden. "Zumindest nicht kurzfristig. Denn hier muss man auch
mit juristischen Auseinandersetzungen rechnen, die Jahre dauern
können", erläuterte Siebenkotten.
Zugleich machte er deutlich, dass alle Anstrengungen zur
Mietpreisbegrenzung in Leere laufen könnten, wenn die neu reformierte
Grundsteuer unter dem Strich zu neuen Mehrbelastungen für Mieter
führen würde. "Diese Gefahr ist durchaus vorhanden. Deshalb setzen
wir uns dafür ein, dass die Grundsteuer, die am Eigentum klebt, nicht
mehr auf die Mieter umgelegt werden darf", sagte Siebenkotten. Hier
müsse die Große Koalition endlich handeln.
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Datum: 08.07.2019 - 03:00 Uhr
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