Spenden-TÜV DZI: "Schätzungsweise bis zu 500 Millionen Euro an Spendengeldern versickern pro Jahr" / "Report Mainz" am 9.7.2019, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Birgitta Weber
ID: 1735815
ARD-Politikmagazins "Report Mainz" jährlich bis zu 500 Millionen Euro
Spenden in unseriösen Kanälen. Zu dieser Einschätzung gelangt das
Deutsche Zentralinstitut für Soziale Fragen (DZI). Bundesweit hält
das DZI rund 6.000 spendensammelnde Vereine für dubios.
Diese Vereine ließen sich strafrechtlich kaum aus dem Verkehr
ziehen, so DZI-Chef Bernhard Wilke. "Der Staat macht es den
Spendenvereinen unnötig leicht." Die Rechtsprofessorin von der
Hamburger Bucerius Law School Birgit Weitemeyer bestätigt:
"Verurteilungen wegen Spendenbetrugs sind sehr selten." Die Expertin
für Stiftungsrecht sagt, vor allem für Vereine oder gemeinnützige
Organisation gebe es einige Lücken im System. "Insbesondere fehlt in
vielen Bundesländern ein Sammlungsgesetz." Solch ein Sammlungsgesetz
ermögliche es, dubiosen Vereinen das Sammeln von Spenden zu
verbieten. Das gilt auch für Sammlungen über Telefon und Internet.
Das Sammlungsrecht ist Länderrecht. Fast alle Bundesländer haben
in den vergangenen 20 Jahren ihre Sammlungsgesetze nach und nach
abgeschafft. Ausnahmen sind Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen.
Nach Recherchen von "Report Mainz" nutzt nur Rheinland-Pfalz sein
Sammlungsgesetz intensiv. Zuständige Behörde ist dort die Aufsichts-
und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier. Behördenleiter Thomas
Linnertz ist von dem Gesetz überzeugt: "Wir können uns vorlegen
lassen, welche Summen gesammelt werden, welche Kosten bei dem Verein
entstehen." So könne man feststellen, ob ein ausreichend großer Teil
der Spenden so verwendet wird, wie den Spendern versprochen wurde.
Allerdings kann die ADD nur gegen Vereine vorgehen, die in
Rheinland-Pfalz Spenden sammeln.
Nach "Report Mainz"-Recherchen haben dubiose Spendenvereine in den
anderen Bundesländern weitgehend freie Hand. Keines dieser Länder
plant, wieder Sammlungsgesetze einzuführen. Das hat zur Folge, dass
viele Vereine jahrzehntelang auf dubiose Weise Geld sammeln können.
Weitere Informationen auf: http://x.swr.de/s/1059
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Datum: 09.07.2019 - 09:54 Uhr
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