Hammer-Urteil: Daimler muss Mercedes C 220 auch ohne Rückruf zurücknehmen und Kaufpreis erstatten
ID: 1736053
das nächste Hammer-Urteil im Mercedes-Abgasskandal (1 O 248/18). Das
Gericht entschied, dass Daimler einen Mercedes C 220 d T (Abgasnorm
Euro 6) mit dem Motortyp OM651 zurücknehmen und den Kaufpreis
abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten muss. Das bei der
Abgasreinigung verwendete Thermofenster stelle eine unzulässige
Abschalteinrichtung dar, durch die der Käufer vorsätzlich
sittenwidrig geschädigt worden sei.
Bemerkenswert: Für das Fahrzeug liegt kein Rückruf durch das
Kraftfahrt-Bundesamt vor. Dies sei auch nicht notwendig,
argumentierte das Gericht. Denn die Verwendung einer unzulässigen
Abschalteinrichtung stehe der Zulassung des Fahrzeugs entgegen, so
dass der Verlust der Zulassung drohe. "Das noch nicht rechtskräftige
Urteil zeigt, dass ein Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt keine
Voraussetzung für die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen ist.
Ein Thermofenster durch das die Abgasreinigung bei niedrigeren und
sehr hohen Temperaturen reduziert wird, stellt nach Auffassung des
Gerichts eine unzulässige Abschalteinrichtung dar, durch die der
Käufer vorsätzlich sittenwidrig geschädigt werde und daher Anspruch
auf Schadensersatz habe", erklärt Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung,
der das Urteil erstritten hat.
Da Daimler solche Thermofenster bei zahlreichen Diesel-Modellen
verwendet hat, kann das Urteil wegweisend für Schadensersatzansprüche
zahlreicher Mercedes-Kunden sein - unabhängig davon, ob ein Rückruf
des KBA vorliegt.
Im konkreten Fall sorgte das Thermofenster beim Mercedes C 220
dafür, dass die Abgasreinigung in bestimmten Temperaturbereichen
zurückgefahren wird. Eine solche Abschalteinrichtung sei nur
ausnahmsweise zulässig, wenn sie für den Motorschutz notwendig ist.
Diese Notwendigkeit liege aber nicht vor, wenn die Abschaltfunktion
schon unter üblichen alltäglichen Nutzungsbedingungen eingreife, so
das Gericht. Zumal es andere technische Lösungen gebe. Daimler habe
durch die Abschalteinrichtung zentrale Zulassungsvorschriften
ausgehebelt und Kunden und Behörden getäuscht.
Pressekontakt:
Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Humboldtstraße 63
41061 Mönchengladbach
Tel.: 02161 / 6 84 56-0
Mail: kanzlei@hartung-rechtsanwaelte.de
Original-Content von: Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 09.07.2019 - 16:35 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1736053
Anzahl Zeichen: 2719
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Mönchengladbach
Kategorie:
Handel
Diese Pressemitteilung wurde bisher 470 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Hammer-Urteil: Daimler muss Mercedes C 220 auch ohne Rückruf zurücknehmen und Kaufpreis erstatten"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Zwischen 2013 und Juli 2021 galt in Deutschland ein Lizenzsystem mit Erlaubnisvorbehalt. Zahlreiche Anbieter operierten gleichwohl ohne deutsche Lizenz und beriefen sich auf Genehmigungen aus anderen EU-Staaten, insbesondere Malta. Der EuGH befasst sich nun mit der Frage, ob das Fehlen einer deutsch
EuGH-Generalanwalt stärkt Ansprüche geschädigter Online-Glücksspieler ...
Zwischen 2012 und Juni 2021 galt in Deutschland bekanntlich - mit Ausnahme von Schleswig-Holstein - ein striktes Verbot von Online-Glücksspielen. Verträge, die Verbraucher in dieser Zeit mit Online-Anbietern ohne deutsche Lizenz abgeschlossen haben, waren damit nach deutschem Recht nichtig. Zahlre
Dieselabgasskandal: Neuer Schwung bei Wohn- und Reisemobilen (FOTO) ...
Das Oberlandesgericht München geht davon aus, dass Fiat Chrysler in einem Wohnmobil Boxstar 600 Solution 4 von Knaus eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut hat. Es ist zielführend, aufgrund der gestiegenen Gebrauchtwagenpreise den kleinen Schadensersatz in Form einer angemessenen Wertmind
Weitere Mitteilungen von Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Aktive / reaktive Ölsperren und Saugschleier für Gewässer ...
Aktive Ölsperren für Gewässer von MAKRO IDENT sind aus sehr saugstarken und sehr leichten Polypropylen-Spinnvliesfasern herstellt. Sie binden alle ölhaltigen Flüssigkeiten an sich und saugen das Vielfache vom Eigengewicht auf. Die Ölsperren schwimmen auch im vollgesogenen Zustand und gehen nic
idea3Di bringt DAS innovative und umweltfreundliche Kühlgerät auf den Markt - den Geizeer ...
Geizeer ist ein umweltfreundliches Kühlgerät, das mit einem speziellen Eisbeutel und einem bürstenlosen DC -Lüfter, die Luft besser kühlt als herkömmliche Lüfter. Das Gerät wurde am 10.Mai 2016 von Damiano Iannini und Ferdinando Petrella entwickelt und feierte sein Debüt bei Kickstarter un
Dieses Parfum macht Sie in EINER Sekunde 6 Jahre jünger / Atemberaubender Verjüngungseffekt - Wissenschaftler liefern Beweise (FOTO) ...
Es ist die Parfum Revolution der letzten Jahre. Das Kosmetikunternehmen Biotulin aus Deutschland hat ein Eau de Parfum entwickelt, welches sich an Studien renommierter Wissenschaftlern orientiert. Diese Sprühkunst macht Sie in EINER Sekunde 6 Jahre jünger. Das Eau de Parfum ART. nutzt
Kfz-Gewerbe wirft DUH "Scheinheiligkeit" vor ...
Der heute geäußerte Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe (DUH), der Automobilhandel täusche Neuwagenkunden bei der Angabe der Werte von Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen, sorgt beim Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) für Empörung. "Es ist an Zynismus nicht zu überbiet
