CSU-Fraktion kritisiert Grünen-Konzept zum Flächensparen (FOTO)
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(ots) -
Sandro Kirchner, der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im
Bayerischen Landtag, und Jürgen Baumgärtner, der verkehrspolitische
Sprecher der CSU-Fraktion, kritisieren den heute vorgestellten
Gesetzentwurf der Landtags-Grünen zum Flächensparen. Der Vorschlag
der Grünen bremse vollkommen unverhältnismäßig Infrastrukturvorhaben
im Bereich Wohnungsbau, Mobilität und Wirtschaft und setze damit
Bayerns Zukunft aufs Spiel. Die wirtschaftliche Entwicklung muss auch
künftig in ganz Bayern möglich sein, der ländliche Raum darf nicht
gegen die Stadt ausgespielt werden.
Sandro Kirchner: "Wer einen Gesetzentwurf zum Thema Flächensparen
vorlegt, ohne Einvernehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden, den
Wirtschafts-, Wohnungs- und Verkehrsverbänden erzielt zu haben,
handelt unseriös und betreibt reinen Populismus. So schaden die
Grünen der Akzeptanz für das Ziel sparsamer und verantwortungsvoller
Umgang mit der Ressource Fläche in Bayern. Wir wollen gemeinsam mit
den Kommunen wirkungsvolle Steuerungsinstrumente zum Flächensparen
umsetzen. Wir brauchen für Bayern eine umfassende
Flächensparoffensive mit einem Maßnahmenbündel aus Anreizen, Fördern,
Belohnen, Ordnungsrecht und Bewusstseinsänderung im
gesellschaftlichen Konsens."
Jürgen Baumgärtner: "Die Grünen schlagen mit ihrem Gesetzentwurf
ein landesweites Flächenbudget von 0,9 Quadratmeter je Einwohner pro
Jahr vor. Für die durchschnittliche Kommune in Bayern (6.056
Einwohner) bedeutet dies ein kommunales Flächenbudget von 5.450
Quadratmeter.
Konkret heißt das: Wenn eine Kommune einen beiderseitig
befahrbaren Radweg von 10 Kilometer Länge und 2 Meter Breite zur
Verbindung ihrer Ortsteile bauen will, muss sie vier Jahre lang ihr
Flächenbudget ansparen und auf jegliche sonstige Entwicklung in ihrem
Ort verzichten."
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Datum: 12.07.2019 - 15:37 Uhr
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