neues deutschland: Klimapolitik der Ordoliberalen - Kommentar zu den Vorschlägen für eine Kohlendioxid-Bepreisung
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Deutschland ist die Umwelt- und Klimaproblematik etwas von einem
anderen Stern. Sie passt einfach nicht in die beschränkten Modelle
von Angebot und Nachfrage, von Kosten-Nutzen-Rechnungen und einem
sanften Ordnungsrahmen, der den Marktakteuren lediglich ein paar
grobe Regeln vorgibt. Beim Klimaschutz geht es hingegen auch um
direkte staatliche Eingriffe in die Wirtschaft bis hin zu Verboten
und Mehrjahresplänen.
Da sich viele Unternehmen wie Investoren aber längst ernsthaft mit
dieser Frage beschäftigen, kommt auch die konservative
Wissenschaftlerzunft langsam aus dem Knick und nimmt die früher
belächelten Umweltökonomen allmählich zur Kenntnis. Aber weniger aus
selbstkritischer Einsicht, denn aus der Furcht heraus, dass ihr die
Felle wegschwimmen. Wenn schon eine - wie auch immer geartete -
Transformation der Wirtschaftsweisen einsetzt, ist es besser
mitzumischen als die alten Zeiten hochzuhalten.
Doch diese Ökonomen weigern sich beharrlich, die ausgetretenen
Pfade zu verlassen: Nicht der Staat und die Politik dürfen den Weg in
die CO2-neutrale Zukunft vorgeben, sondern der Markt soll es richten.
Selbst die moderate Forderung nach einer Steuer auf
Treibhausgasemissionen passt da nicht rein. Da hält man lieber den
Emissionshandel hoch, obwohl der als zentrales Klimaschutzinstrument
der EU bisher überhaupt nicht funktioniert hat und viele Jahre mit
ihm vergeudet wurden, während die Erderwärmung weiter ungebremst
ihren Lauf nimmt. Beharren auf jahrzehntealten theoretischen Modellen
- so geht Klimapolitik bei den Ordoliberalen.
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Datum: 12.07.2019 - 17:23 Uhr
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