Rheinische Post: Giffeys Pläne für neuen Freiwilligendienst drohen an Scholz zu scheitern
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(SPD) befürchtet ein Scheitern der Pläne für ein
Jugendfreiwilligenjahr als Gegenmodell zu einer in der Union
diskutierten Dienstpflicht, weil das Finanzministerium auf die Bremse
tritt. "Ich kann Ihnen nur zustimmen, dass ohne verlässliche
Haushaltsplanung die Grundlage für eine bedarfsgerechte
Weiterentwicklung der Freiwilligendienste fehlt", heißt es in einem
der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) vorliegenden Brief des
Parlamentarischen Staatssekretärs Stefan Zierke (SPD) an einen
SPD-Bundestagsabgeordneten. Giffey braucht nach eigenen Angaben eine
Milliarde Euro pro Jahr. Nach einer ersten Erhöhung der Fördergelder
um 65 Millionen Euro auf 328 Millionen Euro werden diese laut
Finanzplanung bis 2021 aber wieder auf 263 Millionen Euro sinken. Das
von Olaf Scholz geführte Finanzministerium habe die Zustimmung zur
nötigen Erhöhung der Fördermittel "vom Nachweis einer dauerhaften
Finanzierbarkeit auch in den Folgejahren abhängig gemacht", schreibt
Zierke. Die Verteilungsspielräume würden aber durch die abgeschwächte
Wirtschaftsentwicklung enger. Damit gebe es keine "mehrjährig
verstetigte Finanzplanung". Das Finanzministerium wies Giffey die
Verantwortung zu: "Im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens
kommt es den Fachressorts zu, im Rahmen ihrer Prioritätensetzung
finanzielle Mittel für die aus ihrer Sicht zu erfüllenden Aufgaben in
ihrem Programmbereich in angemessener Höhe vorzusehen."
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Datum: 13.07.2019 - 00:00 Uhr
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