Rheinische Post: Giffeys Pläne für neuen Freiwilligendienst drohen an Scholz zu scheitern
ID: 1737202
(SPD) befürchtet ein Scheitern der Pläne für ein
Jugendfreiwilligenjahr als Gegenmodell zu einer in der Union
diskutierten Dienstpflicht, weil das Finanzministerium auf die Bremse
tritt. "Ich kann Ihnen nur zustimmen, dass ohne verlässliche
Haushaltsplanung die Grundlage für eine bedarfsgerechte
Weiterentwicklung der Freiwilligendienste fehlt", heißt es in einem
der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) vorliegenden Brief des
Parlamentarischen Staatssekretärs Stefan Zierke (SPD) an einen
SPD-Bundestagsabgeordneten. Giffey braucht nach eigenen Angaben eine
Milliarde Euro pro Jahr. Nach einer ersten Erhöhung der Fördergelder
um 65 Millionen Euro auf 328 Millionen Euro werden diese laut
Finanzplanung bis 2021 aber wieder auf 263 Millionen Euro sinken. Das
von Olaf Scholz geführte Finanzministerium habe die Zustimmung zur
nötigen Erhöhung der Fördermittel "vom Nachweis einer dauerhaften
Finanzierbarkeit auch in den Folgejahren abhängig gemacht", schreibt
Zierke. Die Verteilungsspielräume würden aber durch die abgeschwächte
Wirtschaftsentwicklung enger. Damit gebe es keine "mehrjährig
verstetigte Finanzplanung". Das Finanzministerium wies Giffey die
Verantwortung zu: "Im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens
kommt es den Fachressorts zu, im Rahmen ihrer Prioritätensetzung
finanzielle Mittel für die aus ihrer Sicht zu erfüllenden Aufgaben in
ihrem Programmbereich in angemessener Höhe vorzusehen."
www.rp-online.de
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2627
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 13.07.2019 - 00:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1737202
Anzahl Zeichen: 1875
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Düsseldorf
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 739 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Rheinische Post: Giffeys Pläne für neuen Freiwilligendienst drohen an Scholz zu scheitern"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Neu-Nationalspieler Florian Neuhaus mag keine Vergleiche mit Toni Kroos und Ex-Nationalspieler Bastian Schweinsteiger. "Beide sind große Spieler, die eine Ära des deutschen Fußballs geprägt haben. Natürlich ist es faszinierend, wie Kroos die Kontrolle über ein Spiel hat, und alles, was er
Ex-Nationalspieler Uwe Rahn an Darmkrebs erkrankt ...
Der frühere Nationalspieler und Torschützenkönig der Fußball-Bundesliga, Uwe Rahn, ist an Darmkrebs erkrankt. Das sagte der 58-Jährige im Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Die Diagnose war für mich natürlich ein Schock. Da der Krebs fortgeschritten
NRW-Oppositionsführer Kutschaty fordert Ende von Armin Laschets "Stop-and-Go-Politik" ...
Kurz vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag dringt die SPD-Landtagsfraktion auf einen klaren Kurs der nordrhein-westfälischen Landesregierung: "Armin Laschet muss seine Strategie überdenken und rauskommen aus dieser Stop-and-Go-Politik. Lock
Weitere Mitteilungen von Rheinische Post
Rheinische Post: Pofalla will deutsch-russischen Jugendaustausch durch Visafreiheit beleben ...
Der deutsch-russische Petersburger Dialog strebt nach Angaben seines Vorsitzenden Ronald Pofalla ein Ende der Visumspflicht für junge Leute an. "Wir wollen uns dafür einsetzen, dass für Schüler und Studenten unter 25 Jahren die Visafreiheit eingeführt wird", sagte Pofalla der Düs
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur CO2-Steuer ...
Dürren, Waldbrände, verheerende Unwetter und schmelzende Gletscher - der Klimawandel und seine Folgen sind weltweit spürbar. Dass Schüler seit Monaten in vielen Ländern regelmäßig für einen besseren Klimaschutz demonstrieren und immer mehr Kommunen wie zuletzt etwa Köln und Bi
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum SPD-Vorsitz ...
Bis einschließlich 1. September können sich Kandidaten für den SPD-Vorsitz bewerben. An diesem Tag werden in zwei Ost-Bundesländern neue Landtage gewählt. In Brandenburg könnte sich die seit 2014 mit den Linken regierende SPD in ein rot-grün-rotes Bündnis retten, während in Sachsen ein e
Mittelbayerische Zeitung: Das Pendel schlägt nach Osten aus / Vor der Parlamentswahl in der Ukraine sind prorussische Parteien auf dem Vormarsch. Von Ulrich Krökel ...
Natalka Sniadanko ist Schriftstellerin und wählt gern klare Worte. An dem neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj lässt die 46-Jährige aus dem westlich geprägten Lwiw kein gutes Haar: "Sein angeblich neuer Kurs erinnert eher an die guten alten Zeiten des Präsidenten Wiktor J
