Brand: Türkei muss zum Rechtsstaatsprinzip zurückkehren
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überfällig
Der Prozess gegen die Gruppe der Menschenrechtsverteidiger
"Istanbul 10" sowie gegen den Amnesty-International-Ehrenvorsitzenden
Taner Kilic wird am morgigen Dienstag in der Türkei fortgesetzt. Dazu
erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und
humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:
"Den bevorstehenden achten Verhandlungstag im Prozess gegen elf
Menschenrechtsverteidiger kann die türkische Justiz nutzen, um unter
Beweis zu stellen, dass sie die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit
will. Worten müssen Taten folgen.
Die CDU/CSU fordert von den Verantwortlichen in der Türkei
weiterhin: Der Einsatz für Menschenrechte darf nicht länger
kriminalisiert werden. Taner Kilic und die zehn weiteren
Menschenrechtsverteidiger der 'Istanbul 10' sind mit haltlosen
Anschuldigungen wie der Mitgliedschaft in einer terroristischen
Organisation konfrontiert. Als Mitglied im Europarat bleibt die
Türkei aufgefordert, zum Rechtsstaatsprinzip zurückzukehren.
Die von der türkischen Staatsanwaltschaft in ihrer Anklageschrift
von Anfang Oktober 2017 gegen die Menschenrechtler erhobenen Vorwürfe
sind abwegig, das Verfahren ist politisch motiviert. Der Prozess
zieht sich nun bereits über zwei Jahre hin. Nach rechtsstaatlichen
Kriterien kann am Ende des Verfahrens einzig ein Freispruch stehen."
Hintergrund:
Das Verfahren gegen Taner Kilic steht im Zusammenhang mit dem
Prozess gegen Peter Steudtner und neun weiteren mitangeklagten
Menschenrechtsverteidigern. Zum Zeitpunkt ihrer Verhaftung im Juli
2017 nahmen sie an einem Workshop für Menschenrechtsverteidiger in
der Türkei teil. Die in der Anklageschrift vorgebrachten Vorwürfe
können mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden.
Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre
Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand, hat die
Patenschaft für Taner Kilic im Programm des Deutschen Bundestages
"Parlamentarier schützen Parlamentarier" übernommen.
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Datum: 15.07.2019 - 12:51 Uhr
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