Gauland: Alleingang von Deutschland und Frankreich spaltet Europa
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EU-Einwanderungspolitik in Paris erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende
Alexander Gauland: "Das Ergebnis der Einwanderungskonferenz ist eine
große Pleite. Lediglich ganze acht von 28 Ländern, darunter Luxemburg
und Kroatien, haben sich kooperationswillig gezeigt. Nicht aber die
viel wichtigeren Staaten wie Spanien, Italien oder die
osteuropäischen Länder.
Dies als Erfolg zu verkaufen, ist pure Augenwischerei. Viel
schlimmer ist jedoch, dass der von allen Seiten befürchtete
Alleingang von Frankreich und Deutschland auf dieser Konferenz
tatsächlich stattgefunden hat.
Hier wird versucht, gegen den Willen der Mehrheit der
EU-Mitgliedsstaaten, eine Verteilungspolitik durchzudrücken, die
allen schadet und weiterhin Anreize für Migranten schafft, nach
Europa zu kommen, statt den Migrantenstrom zu stoppen. Besonders
heuchlerisch ist die Positionierung Frankreichs: Sie verlangt von
Italien, seine Häfen für Migranten zu öffnen, zieht jedoch selbst
nicht nach.
Maas und Merkel täten gut daran, mit den wichtigen Ländern wie
Italien in Sachen Einwanderungspolitik auf Augenhöhe zu verhandeln,
anstatt sie zu ignorieren und damit Europa immer weiter zu spalten."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225
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Datum: 24.07.2019 - 09:42 Uhr
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