Bayernpartei: Die neue Verteidigungsministerin - der Staat als Beute der Parteien
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Amtseid als Verteidigungsministerin abgelegt. Ob sie das Niveau des
Totalausfalls Ursula von der Leyen noch unterschreiten wird oder
eventuell doch für Verbesserungen bei der Bundeswehr sorgen kann,
wird die Zukunft zeigen.
Die Voraussetzungen sind nach Ansicht der Bayernpartei allerdings
denkbar schlecht. Denn AKK wurde nicht wegen ihrer wehrpolitischen
Kenntnisse oder einer Affinität zum Militär für dieses Amt
ausgewählt. Sondern aus partei-politischen und -taktischen Gründen.
Weil man in der CDU-Zentrale offenbar zu der Erkenntnis gekommen ist,
man müsse die Sichtbarkeit der Vorsitzenden erhöhen und damit die
Wahlchancen verbessern. Die früheren Beteuerungen von AKK, sie strebe
kein Ministeramt an, waren auf einmal auch vergessen.
Der Landesvorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber, merkte
hierzu an: "Die etablierten Parteien machen sich den Saat zur Beute!
Wer sich das gestrige Schauspiel angetan hat, kann doch zu keiner
anderen Schlussfolgerung kommen. Inkompetentes Personal wird von
einem Posten auf den anderen geschoben - weil eben der gerade frei
ist.
Eine umgehende Vereidigung ist nach allgemeiner Auffassung zudem
nicht nötig. Egal - man ruft 709 Abgeordnete aus der Sommerpause nach
Berlin in einen extra dafür aufgebauten provisorischen Sitzungssaal.
Auf Kosten der Steuerzahler!
Vom CO² will ich an dieser Stelle erst gar nicht anfangen. Denn da
war man sich im politischen Berlin doch stets einig, dass sich doch
bitte der "Pöbel" (und nur der!) einschränken möge."
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Datum: 25.07.2019 - 12:28 Uhr
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