Mitteldeutsche Zeitung: Haushalt/Sachsen-Anhalt/Kabinett
Verbände müssen länger auf Geld warten
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ohne beschlossenes Budget zu. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Die Landesregierung aus
CDU, SPD und Grünen hat ihren Zeitplan für die Haushaltsberatungen
gekippt, der Landtag kann das Zahlenwerk voraussichtlich erst im
nächsten Jahr verabschieden. Damit müssen soziale Träger,
Kultureinrichtungen und Wissenschaftler um die Förderung ihrer
Projekte bangen. Finanzminister Michael Richter (CDU) fährt dennoch
erst einmal in den Urlaub: Von Montag an ist er sieben Arbeitstage
nicht im Dienst, im September dann noch eine weitere Woche.
Am kommenden Dienstag wollte das Kabinett den Haushalt für
2020/2021 auf den Weg bringen. Richter, der das Finanzressort seit
dem Rücktritt seines Vorgängers André Schröder (CDU) leitet, hat das
jedoch abgesagt. Einen neuen Termin möchte er nicht nennen. Startet
das nächste Jahr ohne beschlossenen Haushalt, dürfen die Ministerien
Geld nur noch für Pflichtaufgaben auszahlen. Freiwillige Leistungen
müssen verschoben werden. Freie Träger und Beratungsstellen, auch
Umweltschutzprojekte und Kultureinrichtungen müssen warten, bis der
Landtag ihre Projektmittel freigibt.
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
hartmut.augustin@mz-web.de
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Datum: 09.08.2019 - 02:00 Uhr
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