Senftleben: Mitgliederabstimmungüber etwaigen Koalitionsvertrag
ID: 1745590
Sperrfrist: 17.08.2019 06:00
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Der Brandenburgische CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben will nach
der Landtagswahl am 1. September alle Parteimitglieder über einen
etwaigen Koalitionsvertrag abstimmen lassen. Das kündigte der
CDU-Landeschef am Samstag im Inforadio des Rundfunks
Berlin-Brandenburg (rbb) an.
"Die Brandenburger CDU geht auch da intern neue Wege. Wir werden
als Partei einen möglichen Regierungsvertrag, den wir mit
ausgehandelt haben, allen Mitgliedern vorlegen. Und alle Mitglieder
dürfen auch mitentscheiden, (...) dann zu Hause sich überlegen, gehen
wir einen Weg der Verantwortung, oder scheuen wir den Weg der
Verantwortung", erklärte Senftleben.
Für eine Koalition mit den Grünen gebe es bereits große
Schnittmengen, betonte Senftleben. Unter Umständen sei ein Bündnis
vorstellbar, das die Linke einschließt. Eine Zusammenarbeit mit der
AfD schließe er kategorisch aus:
"Wir streben keine Regierung an mit linken oder rechten Parteien.
Was ich aber nicht machen kann: Ich kann doch nicht erklären, ich
möchte Regierungschef in Brandenburg werden, (...) und nach der Wahl
verweigere ich mich, weil die Regierungsbildung schwierig werden
könnte aufgrund der Wahlentscheidung der Bürger. (...) Ich möchte
nicht in Neuwahlen stürzen. Ich möchte auch nicht eine
Minderheitsregierung aufstellen. Ich möchte eine stabile Regierung
für Brandenburg ermöglichen. Und deshalb werden wir uns anschauen,
was nach der Wahl möglich ist."
Pressekontakt:
Rundfunk Berlin-Brandenburg
Inforadio
Chef/Chefin vom Dienst
Tel.: 030 - 97993 - 37400
Mail: info@inforadio.de
Original-Content von: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 17.08.2019 - 06:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1745590
Anzahl Zeichen: 2089
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Wahlen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 823 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Senftleben: Mitgliederabstimmungüber etwaigen Koalitionsvertrag"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Arbeitgeber erneut ermahnt, Mitarbeitern - wenn technisch möglich - die Arbeit im Homeoffice zu erlauben. Im ARD-Mittagsmagazin betonte er, das gelte sowohl für die Privatwirtschaft als auch den öffentlichen Dienst. Da gebe es "einige, die haben
Brandenburg will Clearingstelle zu Corona-Schutzimpfungen ...
In Brandenburg sollen zukünftig jüngere, pflegebedürftige Menschen früher gegen COVID-19 geimpft werden können als bisher geplant. Wie der rbb aus dem Gesundheitsministerium erfuhr, hat Ministerin Ursula Nonnemacher (B'90/Grüne) entschieden, eine Clearingstelle einzurichten, die in Absti
Karl Lauterbach (SPD) ruft Spahn zurÃœberarbeitung der Impfverordnung auf ...
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach ruft Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dazu auf, die aktuell geltende Impfverordnung zu überarbeiten. Die aktuelle Priorisierung von Impfanwärtern vernachlässige pflegebedürftige Hochrisikogruppen, sagte Lauterbach im ARD-Mittagsmagazin: "Dam
Weitere Mitteilungen von Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)
NOZ: Verbraucherschützer stellen sich im Streit über Tierwohllabel hinter Klöckner ...
vzbv-Chef Müller: Länder und Industrie dürfen ersten Schritt nicht länger verzögern - "Freiwilliges Label muss jetzt kommen" Osnabrück. Die Verbraucherschützer haben sich im Streit über ein Tierwohllabel hinter den Plan von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) fÃ
Jörg Meuthen: Ansehen der Demokratie in Sachsen schwer beschädigt ...
Die AfD hatte in Sachsen wegen der Kürzung ihrer Kandidatenliste für die Landtagswahl Beschwerde eingelegt. Der Verfassungsgerichtshof in Leipzig fällte heute sein Urteil: Die AfD darf bei der Wahl in Sachsen mit 30 Listenkandidaten antreten. Dazu erklärt AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jör
KORREKTUR: #phoenix_freistil: Junge Influencer fragen - Politiker antworten / 16.08.2019, 12:36 ...
Bitte beachten Sie die korrigierten Sendedaten. Sie sind jung, politisch interessiert und in der digitalen Welt zuhause. Im Vorfeld der Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen kooperiert phoenix mit jungen Journalisten und Youtubern. Für phoenix werden sie Spitzenpolitiker und
NOZ: SPD-Kandidatur: Niedersachsens Umweltminister unterstützt Pistorius ...
SPD-Kandidatur: Niedersachsens Umweltminister unterstützt Pistorius Lies lobt Kabinettskollegen: Ein Politiker, der Kante zeigt und ein klares Profil hat Osnabrück. Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) begrüßt die Kandidatur von Landes-Innenminister Boris Pistorius als SPD-B
