Kletter-Demonstration an drei Ministerien: Greenpeace prangert Untätigkeit der Union beim Klimaschutz an
ID: 1745609
Maßnahmen zum Schutz des Klimas protestieren Greenpeace-Aktivistinnen
und -Aktivisten heute am Tag der Offenen Tür der Bundesregierung. Im
Innenhof des Wirtschaftsministeriums, gegenüber des
Verkehrsministeriums und an der Fassade des
Landwirtschaftsministeriums haben sie ein Banner mit Portraits von
Minister Peter Altmaier (CDU, Wirtschaft), Minister Andreas Scheuer
(CSU, Verkehr) und Ministerin Julia Klöckner (CDU, Landwirtschaft)
gehängt. Darunter steht: "Klimanotstand - Wir ruinieren Ihre
Zukunft". "Die Folgen der Klimakrise sind nicht mehr zu übersehen.
Doch ausgerechnet die Union, die für den Klimaschutz zentrale
Ministerien besetzt, würgt mit ihrem Zaudern jeden Fortschritt ab",
sagt Greenpeace-Energieexperte Niklas Schinerl. "Die Regierung will
sich heute der Öffentlichkeit präsentieren. Dabei gehört auch zur
Wahrheit, dass die Union den dringend nötigen Fortschritt beim
Klimaschutz blockiert und so die ökologische und wirtschaftliche
Zukunftsfähigkeit Deutschlands aufs Spiel setzt."
Wirtschaftsminister Altmaier hat auch gut ein halbes Jahr, nachdem
die Kohlekommission ihren Ausstiegsplan vorgelegt hat, noch keinen
einzigen der besonders klimaschädlichen Meiler abgeschaltet. Parallel
ist der Ausbau der Windenergie unter Altmaier dramatisch
eingebrochen. Damit bringt der Wirtschaftsminister tausende
Arbeitsplätze und einen zukunftsfähigen Wirtschaftszweig in Gefahr.
Verkehrsminister Scheuer lehnt wirksame Maßnahmen wie einen Ausstieg
aus dem Verbrenner und ein Tempolimit ab. Er setzt stattdessen auf
teure und ökologisch bedenkliche Maßnahmen wie alternative
Kraftstoffe aus Pflanzen und Strom, deren Einsparpotenzial höchst
umstritten ist. Landwirtschaftsministerin Klöckner wiederum lehnt
kategorisch ab, das Problem der klimaschädlichen Massentierhaltung
anzugehen. Wie die drei Minister Fortschritte beim Klimaschutz
verhindern, hat Greenpeace in einem Papier zusammengestellt:
https://bit.ly/2KDIJeG
Heutiger Koalitionsausschuss diskutiert Klimaschutz-Pläne
Ab Sonntagnachmittag trifft sich Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU) mit den Parteivorsitzenden von Union und SPD im
Koalitionsausschuss. Beim Treffen im Bundeskanzleramt wird es auch um
Klimaschutz gehen. Die Parteivorsitzenden wollen das weitere Vorgehen
beim Klimaschutz besprechen, bevor im September das Klimakabinett ein
Gesamtpaket beschließt. Bislang liegen die Vorstellungen der Parteien
in zentralen Punkten wie etwa der Ausgestaltung eines Preises für CO2
weit auseinander. Selbst grundsätzliche Aspekte wie verbindliche
CO2-Ziele für einzelne Bereiche wie Verkehr oder Industrie und das im
Koalitionsvertrag zugesagte Klimagesetz sind umstritten. "Vor allem
die Union ist beim Klimaschutz orientierungslos", so Schinerl. "Wir
brauchen keine irrlichternde Union, sondern Tempo und Mut beim
Kohleausstieg und dem ökologischen Wandel von Verkehr sowie Forst-
und Landwirtschaft."
Pressekontakt:
Rückfragen bitte an Niklas Schinerl, Tel. 0151-62820237, oder
Pressesprecherin Tina Loeffelbein, Tel. 0151-16720915 (auch
Videomaterial). Fotos unter Tel. 0151-14076819. Greenpeace auf
Twitter: http://twitter.com/greenpeace_de
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Datum: 18.08.2019 - 08:47 Uhr
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