Mitteldeutsche Zeitung: Kirche
Linke will mit Einmalzahlungüppige Staatszuschüsse an die Kirchen beenden
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jährlichen Zahlungen des Landes an die Kirchen beenden. Geplant ist
eine Einmalzahlung, deren Höhe mit den Kirchen ausgehandelt werden
soll. Der religionspolitische Sprecher der Linksfraktion, Wulf
Gallert, schlägt auch eine konkrete Summe vor. "700 Millionen Euro
würde ich den Kirchen sofort geben", sagte er der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montag-Ausgabe). Das wäre das
Zwanzigfache dessen, was derzeit pro Jahr an die Kirchen fließt.
Sachsen-Anhalt hat sich in den 1990er Jahren in Staatsverträgen mit
der evangelischen und der katholischen Kirche zu Zahlungen
verpflichtet, deren Höhe parallel zur Beamtenbesoldung dynamisch
wächst. 2019 sind rund 35 Millionen Euro fällig. Die Zahlungen sind
Folge historischer Verpflichtungen. Vor allem geht es um einen
Ausgleich für die Enteignung von Kirchenbesitz im Jahr 1803. Die
deutschen Fürsten verpflichteten sich im Gegenzug, für Besoldung und
Renten von Pfarrern aufzukommen. Diese Schuld wurde 1994 und 1998 in
moderne Verträge umgeschrieben, die unkündbar sind, also nur in
beiderseitigem Einvernehmen geändert werden können. Eine solche
Änderung will nun die Linke auf den Weg bringen. Gefordert wird die
Einberufung einer Kommission, die Anrechte und geleistete Zahlungen
bewerten soll. Am Ende soll ein Vorschlag stehen, wie die Leistungen
beendet werden können. "700 Millionen Euro könnte das Land als Kredit
aufnehmen. Bei jährlich sieben Millionen Euro Zinsen und Tilgung wäre
das in 20 Jahren abgezahlt", argumentiert der Linken-Abgeordnete
Gallert. Die aktuellen Verträge seien nicht mehr vermittelbar. Den
damals unterzeichnenden Ministerpräsidenten Werner Münch (CDU,
katholisch) und Reinhard Höppner (SPD, evangelisch) wirft der
konfessionslose Linke vor, sie hätten den Verhandlungspartnern als
Christen "sehr wohlwollend" gegenübergestanden. "Man kann schon
sagen: Da saßen Kirchenvertreter auf beiden Seiten des Tisches."
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Datum: 19.08.2019 - 02:00 Uhr
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