Kölnische Rundschau: Presseschau/Kommentar zu SPD/Vermögensteuer/Schäfer-Gümbel
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guter Testfall für das SPD-Vermögensteuerkonzept. Der
geschäftsführende Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel will
Milliardären und Kapitalgesellschaften ans Geld. Bei einer GmbH mit
einem Anlagevermögen von 2,2 Milliarden Euro würde er zwei Fliegen
mit einer Klappe schlagen. Die 2,2 Milliarden sind allerdings nicht
an der Côte d'Azur investiert, sondern in Werkhallen, Maschinen,
Entwicklungslabors. Damit wird hart gearbeitet. Da in den letzten
Jahren Verluste anfielen, würde die SPD möglicherweise darauf
verweisen, Ford könne ja eine Verschonung von der Steuer beantragen.
Aber welchen Sinn ergibt es überhaupt, einem Unternehmen unabhängig
vom Gewinn jedes Jahr ein Prozent seiner Vermögenssubstanz zu
entziehen? Die Diagnose sei gewagt: Das soll gar keinen Sinn haben.
Eine Partei, die sich über 14 Prozent im Deutschlandtrend schon zu
freuen hat, ist weit davon entfernt, so eine Idee umzusetzen. Das
Steuerkonzept richtet sich an die notorisch Unzufriedenen unter den
eigenen Mitgliedern, jene, die 2017 die Regierungsverantwortung
hinwerfen wollten und jetzt die Backen aufblasen, wenn von der
Halbzeitbilanz der Koalition die Rede ist - als ob sie bei Neuwahlen
kein Desaster befürchten müssten. Da spielt man wenigstens in
Gremiensitzungen Opposition. Und stiehlt durch steile Forderungen der
Linkspartei die Schau. Die hat allerdings auch schon bessere Zeiten
gesehen. Wahlen nämlich werden nicht über den linken Flügel, sondern
in der Mitte entschieden. Da, wo die Verbindung von wirtschaftlicher
Vernunft und sozialem Ausgleich gefragt ist. Unter dem Druck von
Mitgliedern, die die Leistung der eigenen Partei kleinreden, räumt
die SPD dieses Feld. Wie bitter.
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Datum: 23.08.2019 - 19:00 Uhr
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