Rheinische Post: McAllister ruft britisches Parlament zu Widerstand gegen Premier Johnson auf
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Johnson erwirkten Zwangspause des Parlaments hat der
CDU-Europapolitiker David McAllister vor einem Schaden für die
Demokratie im Vereinigten Königreich gewarnt und die dortigen
Abgeordneten zu Widerstand aufgerufen. "Durch die Ankündigung von
Premierminister Johnson wird das Parlament geschwächt", sagte
McAllister der "Rheinischen Post" (Freitag). Die Abgeordneten hätten
nun drei Möglichkeiten, sich gegen Johnsons Vorgehen zur Umsetzung
seiner Pläne für einen Ausstieg des Landes aus der EU bis zum 31.
Oktober zu wehren. "Erstens können sie versuchen, die Sitzungspause
gerichtlich zu stoppen. Zweitens können sie versuchen, ein Gesetz zu
verabschieden, welches einen No Deal Brexit ausschließt." Es sei aber
fraglich, ob dafür die Zeit ausreiche. "Als dritte Möglichkeit bleibt
ein Misstrauensvotum", sagte McAllister. Er warnte: "Der schon zu
Zeiten von Premierministerin May ausgetragene Machtkampf zwischen
Regierung und Parlament spitzt sich jetzt zu."
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Datum: 29.08.2019 - 12:06 Uhr
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