Westfalen-Blatt: Landesarbeitsgericht: Stadt muss 450 Putzfrauen mehr Geld zahlen
ID: 1750020
nach WESTFALEN-BLATT-Informationen jetzt pro Monat je nach
Stundenzahl bis zu 400 Euro mehr. Sie war zuvor vor dem
Landesarbeitsgericht Hamm unterlegen. Der Rechtsstreit hat
Signalwirkung für andere Kommunen, die Reinigungskräfte nach dem TVöD
bezahlen.
Bielefeld beschäftigt regelmäßig zwischen 450 und 500
Reinigungskräfte im stadteigenen Immobilienservicebetrieb. Bezahlt
werden sie nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, TVöD.
Danach bekommt eine Reinigungskraft nach Angaben des Personalrats
in der Entgeltstufe 1 auf einer 40-Stunden-Vollzeitstelle anfangs
1935 Euro brutto im Monat.
Im Januar 2017 beantragten sämtliche Putzfrauen, in die
Entgeltgruppe 2 eingruppiert zu werden, die mit einem Bruttogehalt
von 2366 Euro beginnt. In diese Entgeltgruppe kommen laut TVöD unter
anderem Reinigungskräfte, an die »durch den laufenden
Publikumsverkehr besondere Anforderungen gestellt werden« oder
solche, die »selbstfahrende Reinigungsmaschinen bedienen«. Beides
sahen die Mitarbeiterinnen gegeben: Sie schoben
Reinigungsmaschinen, die einen eigenen Antrieb hatten, über
Schulflure, in Räume und Hallen. Und die »besondere Anforderung
durch Publikumsverkehr« sahen sie darin, dass sie, etwa in Schulen,
keinen festgelegten Putzplan abarbeiten konnten, sondern sich
danach richten mussten, welcher Raum gerade frei war. Außerdem musste
wegen des Publikumsverkehr vorsichtiger gearbeitet werden, damit
niemand über Kabel stolperte oder auf nassen Böden ausrutschte.
Die Stadt lehnte die Forderung ab. Sie argumentierte, die
Reinigung bei laufendem Betrieb finde nur während eines kleinen
Teils der Arbeitszeit statt, und die von den Putzfrauen benutzen
Maschinen fielen nicht unter den Begriff der »selbstfahrenden
Reinigungsmaschinen«. Darunter seien vielmehr Fahrzeuge zu
verstehen, die unter die Fahrzeugzulassungsverordnung fielen.
Zwei Putzfrauen klagten, und das Landesarbeitsgericht in Hamm
folgte ihrer Argumentation. In den Schulen müssten die Putzfrauen
ihre Arbeit »selbständig und eigenverantwortlich« organisieren. Dass
sie das nicht während des überwiegenden Teils ihrer Arbeitszeit tun
müssten, sei unerheblich. Und: die benutzten Maschinen seien
»selbstfahrende Reinigungsmaschinen« im Sinne des TVöD.
Das Landesarbeitsgericht ließ die Revision zu, doch die Stadt
Bielefeld verzichtete auf Rechtsmittel. Damit ist das Urteil
rechtskräftig. Obwohl ein Urteil generell nur für Kläger und
Beklagte gilt, wandte Bielefeld den Richterspruch auf alle
Putzkräfte an. Christine Schiller, Personalrätin und für
Reinigungskräfte zuständig: »Die Stadt hat alle Mitarbeiter in die
Entgeltgruppe 2 eingestuft und die Differenz seit Januar 2017
nachgezahlt.«
Arndt Schirneker-Reineke, Fachanwalt für Arbeitsrecht: »Das
Landesarbeitsgericht Hamm ist die übergeordnete Instanz für alle
Arbeitsgerichte in Ostwestfalen-Lippe. Reinigungskräfte aus der
Region, die im öffentlichen Dienst bzw. im Geltungsbereich des TVöD
beschäftigt sind, haben deshalb gute Chancen auf mehr Geld, wenn
ihre persönliche Situation mit der vor Gericht verhandelten
vergleichbar ist.« Auf Reinigungskräfte, die außerhalb des
öffentlichen Dienstes beschäftigt seien, sei das Urteil nicht ohne
Weiteres übertragbar. Az.: 17 Sa 1158/18 und 11 Sa 1169/18
Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Christian Althoff
Telefon: 0521 585-261
c.althoff@westfalen-blatt.de
Original-Content von: Westfalen-Blatt, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 04.09.2019 - 02:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1750020
Anzahl Zeichen: 4013
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Bielefeld
Kategorie:
Gewerkschaften
Diese Pressemitteilung wurde bisher 509 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Westfalen-Blatt: Landesarbeitsgericht: Stadt muss 450 Putzfrauen mehr Geld zahlen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Westfalen-Blatt (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der international renommierte Jazz-Trompeter Till Brönner befürchtet, dass Politik und Gesellschaft nichts aus der Zeit der Corona-Pandemie gelernt haben. "Das Erste, was wir tun, wenn es eng wird, ist ausgerechnet unsere DNA, nämlich die Kultur- und die Veranstaltungsbranche und die, die un
34 Polizeischüsse: Autofahrer gelähmt, Ermittlungen eingestellt ...
Die 34 Schüsse, die Polizisten vor zwei Jahren in Bad Salzuflen auf einen Audi und seinen Fahrer (19) abgegeben hatten, bleiben ohne strafrechtliche Folgen - es wird keinen Prozess geben. Die Staatsanwaltschaft Detmold hat nach WESTFALEN-BLATT-Informationen das Verfahren gegen die beiden Herforder
NRW: Polizei überwacht afghanischen Sexualtäter ...
Im Kreis Herford (NRW) wird ein afghanischer Sexualstraftäter in Absprache mit dem Landeskriminalamt "engmaschig" von der Polizei überwacht. Der 24-Jährige, der als rückfallgefährdet gilt, hatte nach einer Sexualtat eine Haftstrafe von drei Jahren und acht Monaten verbüßt und war in
Weitere Mitteilungen von Westfalen-Blatt
NRZ: DGB in NRW fordert ein Konjunkturprogramm - von MANFRED LACHNIET ...
Für den Deutschen Gewerkschaftsbund in NRW sind diese Signale für eine Rezession in der Industrie ein Auftrag an die Politik: "Es häufen sich die Meldungen aus Betrieben in zahlreichen Branchen, die gravierenden Arbeitsplatzabbau planen. Daher dürfen wir nicht tatenlos abwarten, sondern
dbb Bürgerbefragung 2019 Wir müssen die Brutalisierung der Gesellschaft stoppen ...
83 Prozent der Menschen erleben eine zunehmende Verrohung der Gesellschaft. Über ein Viertel aller Befragten haben Übergriffe auf Beschäftigte im öffentlichen Dienst beobachtet. Die Hälfte dieser Angriffe waren körperlicher Art. Jeder zweite Staatsdiener ist bereits Opfer solcher Vorfälle
dbb Bürgerbefragung 2019 Über 60 Prozent der Bürgerinnen und Bürger halten Staat für überfordert ...
"Wir haben besorgniserregende Anzeichen für einen generellen Vertrauensverlust in die Leistungsfähigkeit des Staates in Deutschland", bilanziert der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 20. August 2019 in Berlin die Ergebnisse der dbb Bürgerbefragung. Nach der von forsa für de
WAZ: Bsirske nennt AfD-Wirtschaftsprogramm "strunzdumm und gemeingefährlich" / Verdi-Chef warnt vor Rechtsruck im Osten, IG-Metall-Chef Hofmann für "klare Kante" ...
Verdi-Chef Frank Bsirske warnt vor einem Rechtsruck bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland -- auch, weil mit der AfD eine Rückkehr neoliberaler Politik drohe. "Ihre Radikalisierung ins Völkische lenkt davon ab, dass sie in der Sozialpolitik eher einer radikalisierten FDP gleicht",
