neues deutschland: LINKE-Politiker Stefan Liebich sieht "Gelegenheitsfenster" zur Lösung des Ukraine-Konfliktes
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Sprecher der Linksfraktion Stefan Liebich begrüßt den aktuellen
Anlauf zur Lösung des Konfliktes in der Ostukraine im Rahmen des
Normandie-Formats. Mit der Wahl von Präsident Wolodymyr Selenskyj und
der klaren parlamentarischen Mehrheit seiner Partei in der Rada gebe
es ein "Gelegenheitsfenster", um einen Frieden in der Ostukraine zu
erreichen - "und das sollte man nutzen", sagte Liebich in einem
Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues
deutschland" (Donnerstagausgabe).
"Die Chance auf eine Mehrheit besteht, die Frage ist, ob dem Druck
der rechten Seite innerhalb und außerhalb des Parlaments
standgehalten werden kann", so Liebich weiter. Rechtsradikale Kräfte
seien in der Ukraine stärker geworden, bewaffnet und militärisch
organisiert, kritisiert der Linksparteipolitiker. Man dürfe sich die
Lage daher nicht schönreden, nur weil keine rechtsradikale Partei
mehr in der Rada vertreten sei. "Sie gehen gegen Linke, LGBT und Roma
vor, sie diffamieren politische Gegner als Separatisten und
russlandfreundlich."
Von der Bundesregierung fordert Liebich ein konsequentes Eintreten
für ein Ende des Krieges. Wenn die Bundesregierung Verhandlungen
fördere, "sollten wir das unterstützen, und wenn sie Konflikte
verschärft, sollten wir ihr entgegentreten", so Liebich. Auch eine
Vereinnahmung zu Gunsten einer der Konfliktparteien lehnt er ab. "Wir
dürfen nicht den Fehler machen, uns auf die Seite der ukrainischen
oder russischen Regierung zu stellen."
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Datum: 04.09.2019 - 17:03 Uhr
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