neues deutschland: Rosinen für alle - Kommentar zur Vereidigung der neuen Regierung in Italien
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Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten. Gut ist, dass somit erst
einmal Neuwahlen und der befürchtete Erdrutschsieg von Matteo Salvini
und seiner Lega verhindert wurden. Gut ist auch, dass zumindest
einige der menschenverachtenden Gesetze der letzten Regierung gekippt
werden sollen und dass jetzt eine bessere Stimmung zwischen Rom und
Brüssel herrschen wird, was auch der finanziellen Lage Italiens
zugutekommen kann.
Weniger gut ist, dass keiner so genau sagen kann, was die neue
Regierung eigentlich wirklich will. Die Punkte, über die auch die
etwa 73 000 Gründungsmitglieder der Sterne abgestimmt haben,
beinhalten alles, was das Herz begehren kann. Es fehlt nur noch
»Frieden auf Erden« und »immer Sonnenschein« - aber ansonsten kann
sich jeder seine Rosinen herauspicken. Die knapp 80 Prozent
Zustimmung sind also nicht weiter verwunderlich, auch wenn niemand
nachprüfen kann, wie sie zustande gekommen sind.
Viele Dinge muss man also abwarten: Wo will man das Geld finden,
das notwendig wäre, um wenigstens einen Teil der Ziele zu erreichen?
Wie wird sich das Verhältnis zwischen den beiden so ungleichen
Koalitionspartnern gestalten? Wird man die alten Streitigkeiten
wenigstens eine Zeit lang beiseitelegen können? Wird es gelingen, die
Skepsis in der Bevölkerung zu überwinden und zumindest etwas
Glaubwürdigkeit zu erringen? Letztlich bleibt also die Frage aller
Fragen ungeklärt: Wird man tatsächlich regieren können?
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Datum: 04.09.2019 - 18:13 Uhr
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